Kritische Worte vom Arbeitgebertag: Rainer Dulger fordert optimierte Wirtschaftsbedingungen

Am Arbeitgebertag in Berlin hat der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, deutliche Kritik an der derzeitigen Wirtschaftspolitik der Ampelregierung geübt. In Anwesenheit von Bundeskanzler Olaf Scholz beklagte Dulger die schrumpfende Wirtschaft und steigende Arbeitslosigkeit. „Der Standort Deutschland hat an Attraktivität für Investoren eingebüßt“, erklärte Dulger besorgt und forderte entschlossen bessere Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Entwicklung.

Zwar erkannte Dulger an, dass sich in den Bereichen Fachkräftezuwanderung und Entbürokratisierung positive Veränderungen abzeichnen, jedoch sei dies nicht ausreichend. Er betonte, dass Wettbewerbsfähigkeit nicht durch Subventionen erlangt werden könne, sondern durch kontinuierliche Anstrengung. Besonders hob Dulger seine Kritik an der "missratenen Bürgergeldreform" hervor, die seiner Ansicht nach mehr Hindernisse schafft, als Lösungen bietet.

Im Weiteren setzte er sich für eine Reform des Rentensystems ein, das er als „Museum für verkorkste Reformen“ bezeichnete, und sprach sich für den Abbau von Anreizen zur Frühverrentung aus. Arbeit müsse über das Renteneintrittsalter hinaus attraktiv bleiben, so seine Forderung. Auch das Thema Migration stand im Fokus seiner Rede. Dulger plädierte für eine geregelte Migration, um einer „Abwärtsspirale“ entgegenzuwirken, die durch die Unfähigkeit oder den Unwillen der Politik zur Problemlösung verursacht werden könnte. Die verstärkte Präsenz des Staates an den Grenzen begrüßte er ausdrücklich.