Kooperation unter neuen Vorzeichen: Selenskyj setzt auf Merz und strategische Einigungen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigt sich optimistisch, dass der designierte deutsche Kanzler Friedrich Merz (CDU) die Ukraine im Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg mit deutschen Marschflugkörpern vom Typ Taurus unterstützen wird. Bei einem Treffen mit der kommissarischen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Kiew deutete Selenskyj an, dass bereits Gespräche zu diesem Thema laufen, wobei er sich jedoch inhaltlich zurückhielt, bis Merz offiziell im Amt ist. Selenskyj äußerte die Hoffnung, dass Merz in Bezug auf die Taurus-Missiles zugunsten der Ukraine entscheiden werde, sein Optimismus sei dabei „ein klein wenig mehr als Hoffnung“.
Baerbock erinnerte daran, dass die CDU stets die Bedeutung weitreichender Waffenlieferungen an die Ukraine betont habe, machte jedoch deutlich, dass sie als scheidende Ministerin keine Vorentscheidungen für die neue Bundesregierung treffen könne. Merz hatte bereits im Februar angemerkt, dass die Lieferung von Verteidigungsmitteln, einschließlich Marschflugkörpern, für die Ukraine essenziell sei, ließ jedoch offen, ob der Taurus die richtige Wahl sei und plädierte für eine Abstimmung mit europäischen Partnern. Gleichzeitig warnte er davor, Deutschland zu einer Kriegspartei werden zu lassen, ein Standpunkt, den auch der amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teilte.
Im Hinblick auf wirtschaftliche Entwicklungen bestätigte Selenskyj, dass juristische Teams an einem Rohstoffabkommen mit den USA arbeiteten, das die Ausbeutung seltener Erden regeln soll. Eine Entscheidung werde in Kürze erwartet. Entgegen Gerüchten stellte Selenskyj klar, dass dieses Abkommen unabhängig von Ukrainens NATO-Ambitionen sei. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor angedeutet, Kiew wolle das Abkommen an einen NATO-Beitritt koppeln, was Selenskyj zurückwies. Auch die EU-Perspektive der Ukraine bleibe unberührt, worauf Baerbock ebenfalls insistierte.
