Kooperation statt Abschottung: Niederlande und NRW verstärken Grenzkontrollen ohne Barrieren
In einem intensiven politischen Austausch in Düsseldorf haben die Niederlande und Nordrhein-Westfalen ihre Pläne bekräftigt, die illegale Migration einzudämmen, ohne jedoch den reibungslosen Grenzverkehr zwischen den Nachbarn zu beeinträchtigen. Ministerpräsident Hendrik Wüst betont dabei, dass ein klarer Unterschied zwischen Grenzkontrollen und tatsächlichen Grenzschließungen gemacht werden muss, um den gemeinsamen wirtschaftlichen Wohlstand nicht zu gefährden.
Diese Einsicht prägt auch das Treffen der beiden Regierungen in der NRW-Landeshauptstadt, das im Rahmen der dritten Regierungskonsultation stattfand. Der parteilose Premierminister der Niederlande, Dick Schoof, führt seit 2024 eine rechtsgerichtete Regierung. Diese hatte Ende des gleichen Jahres beschlossen, Grenzkontrollen einzuführen, um die Herausforderungen der illegalen Migration und des Menschenschmuggels effizienter zu adressieren.
Ein vollständiger Stillstand an den Binnengrenzen der EU ist jedoch weiterhin kein Thema. Beide Staatsmänner unterstrichen, dass das Schengen-Abkommen des freien Reiseverkehrs unantastbar bleibt, während im Hinblick auf Sicherheit und Migration mehr Konsequenz erforderlich sei, um längst überfällige Veränderungen herbeizuführen. Wüst spricht dabei von der Dringlichkeit, an den Binnengrenzen der EU verstärkte Kontrollen durchzuführen, ohne den wirtschaftlichen Verkehr zu beeinträchtigen.
Schoof äußerte zudem Erwartungen an die künftige deutsche Bundesregierung unter Friedrich Merz. Ziel sei es, gemeinsam Initiativen zur besseren Kontrolle der Migration zu ergreifen und die Rückführung illegaler Migranten zu verstärken.
Ein weiterer Pfeiler der Zusammenarbeit ist die Fortführung und Verstärkung der grenzüberschreitenden Polizeiarbeit. Beide Regierungen planen, die bestehenden gemeinsamen Polizeiteams über das Jahr 2025 hinaus zu erhalten und möglicherweise um ein weiteres Team im Dreiländereck mit Belgien zu erweitern. Diese Teams haben sich im Kampf gegen Kriminalität als effektives Mittel erwiesen und sollen weiterhin zur Sicherstellung der Ordnung zwischen den beiden Ländern beitragen.
