Kontroverses Sanierungsvorhaben bei Varta entfacht Kritik unter Aktionären
Die Entscheidung des Landgerichts Stuttgart zur Billigung des Sanierungsplans für den Batteriehersteller Varta hat eine Welle der Empörung innerhalb der Aktionärsgemeinschaft SdK ausgelöst. Anwalt Markus Kienle von der SdK äußerte deutliche Kritik und bezeichnete die Verwerfung der Beschwerden als einen Beleg für die Schwächen des gegenwärtigen Rechtsmittelsystems im Rahmen des StaRUG. Das Gericht hat die Tür für den Rettungsplan geöffnet, der die Kleinaktionäre ausklammern wird, da weitere Beschwerden unzulässig sind.
Gemäß dem nun rechtskräftigen Restrukturierungsplan wird Vartas Grundkapital auf null herabgesetzt – ein schwerer Schlag für freie Aktionäre, die somit ihr gesamtes Investment verlieren. Trotz der gescheiterten ersten Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht plant die SdK eine erneute verfassungsrechtliche Anfechtung, um gegen diese Maßnahme vorzugehen, die aus Sicht der SdK eine erhebliche Benachteiligung darstellt.
Das Gerichtsverfahren in Stuttgart und die gleichzeitige Anwendung des StaRUG heizen die Diskussion darüber an, inwiefern solche Gesetzgebungen den Spielraum für drastische Maßnahmen schaffen, die die freie Aktionärsbeteiligung faktisch eliminieren. So sieht Vartas Plan neben der Kapitalherabsetzung auch einen signifikanten Schuldenschnitt vor. In einem drastischen Schritt wird der Batteriehersteller zudem die Börse verlassen, was die Ausgliederung der Aktionäre ohne jegliche Entschädigung bedeutet.
Zukunftspläne besagen, dass Varta anschließend neue Aktien emittieren wird, die ausschließlich einer Gesellschaft des Großaktionärs Michael Tojner und dem Sportwagenhersteller Porsche zugeteilt werden sollen, jeweils gegen eine Investition von 30 Millionen Euro. Ein solcher Schritt erinnert an die ebenfalls umstrittene Sanierung des Autozulieferers Leoni, bei der freie Aktionäre ebenfalls keine Berücksichtigung fanden.
