Kontroverse um Taurus-Lieferung: Ein Balanceakt der europäische Partnerschaften
In der aktuellen Debatte um die militärische Unterstützung der Ukraine durch Deutschland hat sich Verteidigungsminister Boris Pistorius kritisch gegenüber den Bestrebungen des voraussichtlich künftigen Kanzlers Friedrich Merz geäußert. Merz, der in Abstimmung mit europäischen Partnern die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern in die Ukraine befürwortet, könnte auf Skepsis stoßen. Pistorius betonte auf einer SPD-Konferenz in Hannover, dass er nie kategorisch für eine solche Waffenhilfe eingetreten sei. Er wies auf zahlreiche, teils nicht-öffentliche Argumente gegen eine Lieferung hin.
Ein weiterer Aspekt der Diskussion ist die Abstimmung mit den europäischen Verbündeten. Pistorius äußerte Zweifel, da er keinen europäischen Partner mit einem vergleichbaren System kenne, was die Zusammenarbeit erschwere. Unter den europäischen Staaten haben bisher lediglich Großbritannien und Frankreich Marschflugkörper bereitgestellt. Deren Waffensysteme, bekannt als Storm Shadow und Scalp, seien jedoch weniger präzise und reichweitenstark im Vergleich zu Taurus.
Merz bekräftigte zuletzt seine Unterstützung für die Lieferung in der ARD-Sendung "Caren Miosga", betonte jedoch, dass dieser Schritt nur im Einklang mit europäischen Partnern erfolgen dürfe. Die Ausgangslage bleibt daher eine delikate Balance zwischen Unterstützung und europäischer Geschlossenheit.
Der scheidende Kanzler Olaf Scholz spricht sich klar gegen die Taurus-Lieferung aus, aus Sorge, dass Deutschland in den Konflikt hineingezogen werden könnte. Die Marschflugkörper, programmatisch mit einer Reichweite von 500 Kilometern, wären potenziell in der Lage, Moskau von ukrainischem Boden aus zu erreichen.