Kommunen fordern "verbindliche Agenda 2035"

Berlin - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) verlangt "einen grundlegenden Wechsel in Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik".

"Wir fordern eine verbindliche Agenda 2035", sagte DStGB-Präsident Uwe Brandl am Freitag in Berlin. Diese sei "gemeinsam von allen staatlichen Ebenen zu entwickeln, unter Einbezug der kommunalen Ebene", fügte er hinzu.

Umfassen soll die "Agenda 2035" nach Wunsch der Kommunen unter anderem eine "verbindliche Aufgaben- und Ausgabenkritik verbunden mit einer konsequenten Deregulierung" sowie eine budgetabhängige Priorisierung von Aufgaben. Außerdem sollen Aufgaben, die vom Bund auf die Kommunen übertragen werden, auch vollständig vom Bund finanziert werden, fordert Brandl.

Darüber hinaus regt der Städte- und Gemeindebund eine "Investitionsoffensive" an. Vor allem im öffentlichen Bereich und im Bausektor könne diese eine stabilisierende Wirkung haben. Gleichzeitig verlangte der DStGB-Präsident eine "Neuausrichtung" der Sozialausgaben.