Koalitionspläne: Jens Spahn drängt zur wirtschaftlichen Neuausrichtung
Die neu formierte Bundesregierung steht vor einer entscheidenden wirtschaftspolitischen Aufgabe, so der Unionsfraktionsvize Jens Spahn. In seiner Ansprache vor der Presse betonte der CDU-Politiker die Notwendigkeit einer schnellen und umfassenden Wirtschaftswende. Das gelte als unabdingbar, um Wachstum, Zuversicht und Investitionen in Deutschland anzukurbeln, andernfalls würde die Koalition ihre Versprechen nicht einlösen können.
Insider aus politischen Kreisen debattieren derweil über Spahn als möglichen Wirtschaftsminister einer Bundesregierung unter CDU, CSU und SPD. Im Vorfeld hatte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann auf einen Ministerposten verzichtet und bekannt gegeben, in seiner aktuellen Funktion fortzufahren, obgleich es zuvor Vermutungen gab, er könnte das Wirtschaftsressort leiten.
Ein zentraler Punkt im Koalitionsvertrag ist der sogenannte "Investitions-Booster", der durch verbesserte Abschreibungsregelungen Unternehmen zugutekommen soll. Daneben plant die Koalition Maßnahmen zur Senkung der Energiekosten und zur Flexibilisierung des Arbeitsrechts. Bürokratieabbau und Senkungen der Unternehmenssteuern sind ebenfalls im Gespräch, um das Potenzialwachstum auf über ein Prozent anzuheben.
Besondere Erwähnung fand auch das ehrgeizige Vorhaben, den Bundeshaushalt drastisch zu verschlanken. Geplante Schritte beinhalten Einsparungen in Milliardenhöhe, realisiert durch Personalabbau in der Verwaltung und Reduzierungen bei Sachkosten.
