Koalition in der Zerreißprobe: Umgang mit der AfD als Zündstoff
Die Debatte um den Umgang mit der Alternative für Deutschland (AfD) sorgt für Spannungen in der schwarz-roten Koalition, noch bevor Friedrich Merz das Amt des Bundeskanzlers angetreten hat. Ein Vorstoß von Jens Spahn entfacht politischen Unmut, insbesondere bei den linken Parteimitgliedern der SPD. Ralf Stegner warnt eindringlich, dass dies eine potenzielle „Lunte“ für die Stabilität der Koalition sei.
Spahn plädiert für eine Rückkehr zur Normalität der Parlamentsgepflogenheiten von 2017. Damals erhielten rund sechs Millionen Wähler der AfD die gleichberechtigte Anerkennung, indem der Partei der Vorsitz in drei Ausschüssen zugesprochen wurde.
Diese Praxis, welche durch Ernennung und ohne Wahl erfolgte, wirft nun, acht Jahre später und mit über zehn Millionen AfD-Wählern, fundamentale Fragen über die Gefährdung demokratischer Prinzipien auf. In diesem Spannungsfeld sieht sich die CDU als konservative Volkspartei zunehmend unter Druck.
Sie kämpft gegen die Diktate eines möglichen linken Einflusses aus drei Parteien, die ihrer Ansicht nach nicht &#uuml;ber solche Abstimmungen bestimmen sollten. Die Unruhe nimmt weiter zu, während politische Entscheidungen auf der Kippe stehen.
