Haushaltsverhandlungen: Ampel startet in entscheidende Woche

Ach herrlich die schöne neue Sprachwelt. Früher nannte man das Schulden, aber das hört sich ja so negativ an. "Sondervermögen" klingt doch viel besser, denn wer möchte nicht gern "vermögend" sein. Was ist aber aus dem Thema nachfolgenden Generationen keine NEUEN Schulden aufbürden geworden? Vermutlich das Motto "was geht mich das Elend fremder Leute an". Klingbeil ist scheinbar alles egal.

@7 Na in @2 tust Du ja gerade so, als hätte das BVerfG nichts gegen derartige Sondervermögen. Du hast auch eine festgefahrene Meinung, dass die SPD und "hinter den Kulissen" die Grünen es irgendwie schaffen, die Schuldenbremse zu lockern. Selbst bei der CDU siehst Du da ein Frühlingslüftchen, wo keines ist. Die SPD wird mit ihrer Schallplatte keinen Erfolg haben, bei den Grünen zweifle ich sogar, dass die da überhaupt noch aktiv sind. Eigentlich sind das nur Manöverspielchen im Haushaltspoker.

@6 Was denn sonst? Es ist doch klar, dass kein anderes "Sondervermögen" mehr geht. Meine Güte, wie drehst du dir nur die Sachen zurecht, um deine eingefahrene Meinung iiiiirgendwie für dich selbst bestätigen zu können. Vollkommen unrealistisch! Ja, die Grünen bleiben ruhig und kämpfen hinter den Kulissen, nicht öffentlich. Das finde ich toll.Aber woher nun deine Idee "die Grünen machen da [Schuldenleier] schon gar nicht mehr ohne Weiteres mit"?Du beziehst dich also nicht auf konkrete Äußerungen?

@4 Das BVerfG sagt: Von der strengen Schuldenbremse nach Art. 115 GG darf nur in Notlagen abgewichen werden. Nur dann ist eine höhere Neuverschuldung erlaubt. Und wenn, dann muss der Gesetzgeber den Veranlassungszusammenhang zwischen der festgestellten Notsituation und den durch die notlagenbedingte Kreditaufnahme finanzierten Maßnahmen sehr genau begründen. Die Notsituation darf nicht zu lange zurückliegen und muss beim Haushalt Auswirkungen haben, die sich der Kontrolle des Staates entziehen.

@2 Aus Klingbeils Äußerungen entnehme ich nicht, dass er ins Grundgesetz geschriebene Sondervermögen meint, denn dafür wird es keine erforderliche Mehrheit geben. Also bliebe das Risiko einer Verfassungswidrigkeit bestehen, zumal das BVerfG solche Konstruktionen ja bereits moniert hat. Die Grünen bleiben relativ ruhig, es ist immer die SPD die jede Woche mit einer neuen Schuldenidee kommt. Die Grünen halten sich da sehr zurück.

Mal abgesehen davon, dass auch ich es nicht richtig finde, alles in Sondervermögen zu packen, weil es eben auch Schulden sind.... Man stelle sich das mal im Privatumfeld vor. Kein Geld für ein Auto da? Kein Problem, machen wir doch n Schattenhaushalt... / Aber @1: wann hat das Gericht Schattenhaushalte verboten? Das Verbot galt der Umwidmung...

Ein solche komplexes Thema … da vertraue ich auf die Kompetenz unserer demokratischen Volksparteien.

Ein Sondervermögen nach dem Beispiel des Bundeswehrsondervermögens wurde vom Bundesverfassungsgericht in keiner Weise beanstandet. Mich würde noch interessieren, wie du auf "Selbst die Grünen machen da schon gar nicht mehr ohne Weiteres mit." kommst. Auf welchen Meldungen, Äußerungen etc. basiert deine Vermutung, was habe ich da verpasst?

Kreditfinanzierte Sondervermögen (Extratöpfe) sind Schattenhaushalte. Also genau das, was das Bundesverfassungsgericht beanstandet hat. Die SPD sollte endlich mal aufhören mit ihrer Schuldenleier. Selbst die Grünen machen da schon gar nicht mehr ohne Weiteres mit.