Klingbeil kritisiert Unionsdebatte über AfD: "Foulspiel gegen Merz"
Die derzeit in der Union geführte Diskussion über den Umgang mit der AfD stößt bei SPD-Chef Lars Klingbeil auf Unverständnis. Er bemängelt nicht nur die Notwendigkeit dieser Debatte, sondern sieht darin auch einen internen Angriff auf CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz.
"Ich bin irritiert über diese Diskussion, die unnötig und falsch ist. Jens Spahn und andere sollten sich vielmehr darauf konzentrieren, was wir für unser Land erreichen wollen", äußerte Klingbeil gegenüber der Funke Mediengruppe.
Dabei stand das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn zuletzt im Fokus, nachdem er sich dafür ausgesprochen hatte, die AfD in organisatorischen Fragen im Bundestag wie jede andere Oppositionspartei zu behandeln. Dabei erhielt Spahn durchaus Unterstützung aus den eigenen Reihen.
Dennoch gibt es auch Stimmen innerhalb der CDU, die diese Debatte ablehnen. Der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels der CDU, Dennis Radtke, bezeichnete die Diskussion in der "wochentaz" als unnötig und schädlich. Er verwies auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das keine Benachteiligung der AfD in der Bundestagsgeschäftsordnung festgestellt habe.
Im "Handelsblatt" warnte Radtke davor, die "Opfer-Narrative" der AfD zu befeuern und betonte, er würde niemals einem AfD-Politiker seine Stimme geben. SPD-Politiker wie Ralf Stegner und Lars Klingbeil unterstützen diese Haltung und heben hervor, dass eine Normalisierung des Umgangs mit der AfD die politische Zusammenarbeit mit der Sozialdemokratie behindern könnte.
Klingbeil sieht in der aktuellen Diskussion innerhalb der Union zudem ein personelles Foulspiel gegen Friedrich Merz, insbesondere in Anbetracht der gemeinsamen Koalitionsverhandlungen. Laut Klingbeil sei der gesamte Prozess ein Zeichen dafür, dass in der Union noch nicht alle die Bereitschaft zur Regierungsarbeit verinnerlicht hätten.
