Kleinmut im großen Schatten: Deutschlands Sicherheitspaket auf dem Prüfstand
Das jüngste Sicherheitspaket der Ampelkoalition hat es nicht leicht in der öffentlichen Beleuchtung. Die sorgfältig eingearbeiteten Ausnahmeregelungen haben zur Folge, dass die erhoffte steigende Zahl an Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber in zuständige EU-Länder bestenfalls marginal ausfällt. Ebenso scheint die angekündigte Nutzung biometrischer Daten zur Straftatenverfolgung weit hinter den Erwartungen zurückzubleiben, da sie nur in wenigen Ausnahmefällen zur Anwendung kommen soll. Ein altbekanntes Dilemma verstärkt sich: Auf große Ankündigungen scheinen bestenfalls kleine Umsetzungsschritte zu folgen. Während unser Nachbarland Polen anstrebt, das Asylrecht zeitweise auszusetzen, festigt sich hierzulande der Eindruck, dass wir vor unseren Herausforderungen stehen bleiben. Die Frage, die sich somit immer deutlicher in der Bevölkerung stellt, lautet: Können wir das Problem nicht lösen, oder fehlt es schlichtweg am Willen?
