Klare Lindner-Ansage: Kein Klimageld in dieser Wahlperiode

@17 Ich wünsche mir, die SPD bekommt rechtzeitig ihren "Hintern" hoch, und fängt endlich an, für die Ärmeren und für die Kleinen zu kämpfen. Wer solls sonst machen? Bei den Grünen sehe ich diesen Antrieb nicht. (jüngste Oxfam Studie: "Die fünf reichsten Menschen der Welt verdoppeln seit 2020 ihr Vermögen, während fast fünf Milliarden Menschen verarmen. Alarmierend ist dabei nicht nur die Geschwindigkeit, mit der das Vermögen der Superreichen wächst – dreimal schneller als die Inflationsrate...")

@7+8 Ein Sprung im Preis ist nicht wahrzunehmen: www.zeit.de/wirtschaft/energie monitor-strompreis-gaspreis-erneuerbare-energien-ausbau @13 Man könnte ja die KfZ-Steuer-Befreiung....

Damit tritt Lindner jedem Ampelkoalitionär vors Schienbein - für die FDP könnte das den Wiedereinzug vermasseln. Vermutlich ist es jedoch aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, gutheißen kann ich es jedoch nicht. Ich glaube, dass genau dieses Wahlgeschenk die Idee von Lindner war als er einen eigenen Auszahlungsmechanismus entwicklen wollte, den es an anderer Stelle schon gab. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hat diesen Plan dann zu Nichte gemacht.

(3) werde ich zukünftig nur im äußersten Notfall unterstützen. Insofern hast du recht – denn auch damit bin ich nicht alleine.

(2) mich darauf einzurichten, bei der nächsten Bundestagswahl zum 1. Mal das für mich geringste Übel wählen zu müssen – das sind für mich derzeit die Grünen, ich bin SPD Partei Mitglied, politisch sehr engagiert und habe mir gerade überlegt "umzutreten" - ändert sich da grade etwas und ich warte jetzt mal doch noch ab. Und damit bin ich nicht alleine. Allerdings werde ich alles mir Mögliche tun, damit zukünftig eine Regierung, in der die FDP Mitglied ist, nicht mehr entsteht. Also ja, Ampel (3)

@15 doch, Helmut Schmidt hat das durchgehalten und ist vom Bundestag - nicht von den Wählern! Das war bisher das einzige erfolgreiche konstruktive Misstrauensvotum im Bundestag seit Bestehen der Bundesrepublik - abgewählt worden, weil er bei seiner richtigen Haltung blieb. Kohl ist übrigens der einzige bisher von dem Wählern abgewählte Bundeskanzler - weil er versäumt hat, seine gar nicht so schlechte Politik zu erklären. Was die Ampel anbetrifft: schaumamal, ich z.B., die gerade dabei war (2)

@14 Hmm, also ich habe eher den Eindruck, die Ampel macht genau das, sie bedient derzeit gerade überhaupt nicht ihre Wählerstimmen und läuft Gefahr, diese zu verlieren. Helmut Schmidt hat das auch nicht durchgehalten, dann kam Kohl mit seiner "geistig-moralischen Wende", wo bis heute niemand weiß, was damit überhaupt gemeint war.

@13 das müsste man nicht nur, man könnte es auch. Vorschläge dafür gibt es schon sehr viele und auch wirklich kluge. Leider ist es so, dass insbesondere die FDP mit fast all diesen Vorschlägen ihre Lobby nicht mehr bedienen kann… Und auch SPD und Grüne müssten zurückstecken. Übrigens genauso die Unionsparteien. Man muss einfach wieder weg davon, immer nur Wählerstimmen bedienen zu wollen. Zurück zu den Zeiten von Helmut Schmidt, der genau das nicht gemacht hat.

@12 Man müsste vielleicht weiter suchen nach Ausgabenpriorisierungen....

@11 ich vermute mal nicht, jedenfalls derzeit nicht absehbar legal. Wenn ich das glauben würde, hätte ich mögliche Methoden in (10) nicht krude genannt. Und sonst würden sie nicht sagen, dass das Klimageld in dieser Legislatur nicht mehr ausbezahlt werden kann.

@10 Gibt es denn noch andere Geldquellen, um den KTF aufzufüllen?

@5 Nein, Lindner hat es doch gesagt: sie brauchen das Geld um den KTF aufzufüllen. Dank des Urteils des BVG bleibt da gar kein Spielraum. Ich habe das zum Ausdruck bringen wollen, in dem ich das in (3) "Mischwerk"genannt habe. Dabei habe ich natürlich einbezogen, dass krude Methoden notwendig wären, um das Geld zu besorgen. Ich dachte das sei verständlich. @9 ja, leider. Eigentlich sollte diese Ehrlichkeit das Gegenteil bewirken, aber da bin ich genauso wenig optimistisch wie du.

@4 ich gebe Dir indem was Du schreibst vollkommen recht, möchte aber noch ergänzend sagen, dass die Ampel sich mit dieser Aussage von Lindner noch mehr Wählerstimmen nimmt.

@6 Das sind pro L Treibstoff ca. 5 Cent, das geht im täglichen auf und ab fast unter.

@6: Ja und nein. Es sind nur circa 4 Cent, die durch die CO2-Abgabe auf den Liter draufkommen. Das fällt bei den Preisen, die sich (gefühlt) jede Stunde ändern kaum auf. Hier kost' der Sprit mehr als im Dezember, aber weniger als in den Monaten davor. Was den schleichenden Abwärtstrend beim Literpreis seit Herbst bewirkt, weiß ich nicht. (schad aber nix)

Das tanken teurer geworden ist, davon habe ich noch nichts mitbekommen. Die Preise sind auf dem gleichem Niveau wie Ende 2023.

@4 Naja, Lindner sagt, man könne es aus technischen Gründen in dieser Wahlperiode nicht mehr auszahlen. Ist das denn glaubwürdig, bis die Technik endlich funktioniert, kann man doch bis dahin auch nochmal den alten Auszahlungsweg der EPP Energiepreispauschale benutzen? Meiner Meinung nach riskiert die Ampel damit die Unterstützung der Energiewende in der Bevölkerung. Weil es das Instrument ist, was die Klimagerechtigkeit, d.h. die sozial gerechte Ausgestaltung der Transformation ausdrücken soll.

@1,2,3 meiner Meinung nach liegt ihr alle drei falsch. Was Lindner sagt, ist reiner Realismus. Würden die Ampelparteien damit Stimmen fangen wollen, würden sie irgendein großes Mischwerk heranziehen, um das Klima Geld noch in dieser Wahlperiode auszuzahlen. Und: ich persönlich glaube nicht, dass die Unionsparteien das Klimageld aufrecht erhalten, wenn sie regieren sollten. Die betreiben sehr viel mehr Lobbyismus als SPD und Grüne, und um ihre Lobbys zu bedienen, brauchen sie viel Geld.

Dann wird es wohl die letzte Wahlperiode für die Ampel sein. Die Ampel schadet sich damit nur selbst.

Dann wird wohl die Entscheidung ohne die FDP getroffen werden.

Das ist dann wohl ein verzweifelter Versuch der Ampelregierung auf Stimmenfang für die nächste Bundestagswahl zu gehen. Es ist doch relativ sicher, dass die aktuellen Parteien nach der nächsten Bundestagswahl nicht mehr (alle) an der Macht sein werden.