Klage gegen Trumps Handelspolitik: US-Bundesstaaten fordern Gerichtshilfe
Inmitten eines wachsenden Handelskonflikts haben zwölf US-Bundesstaaten beim Gerichtshof für Internationalen Handel in New York rechtliche Schritte gegen die von Präsident Donald Trump eingeführten Zölle unternommen. Die klagenden Staaten argumentieren mit Nachdruck, dass diese Abgaben nicht nur das wirtschaftliche Gleichgewicht der Vereinigten Staaten stören, sondern auch eine Verletzung der verfassungsmäßigen Ordnung darstellen. Die Befugnis zur Erhebung von Steuern und Zöllen liege gemäß der US-Verfassung beim Kongress und nicht beim Präsidenten, betonen sie in ihrer Klage. Eine national kohärente Handelspolitik dürfe nicht von den Launen des Präsidenten abhängen.
In der Gruppe der klagenden Kläger befinden sich demokratische Hochburgen wie Oregon, Colorado, Connecticut und New York, während mit Arizona und Nevada auch zwei republikanisch geführte Staaten involviert sind. Die Klage fordert die Aufhebung der von Trump verhängten Zölle. Ein weiteres Signal in Richtung Washington setzte bereits letzte Woche Kalifornien mit einer ähnlichen Klage gegen die weitgreifenden Sonderzölle.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) meldet mittlerweile, dass die umfassenden US-Zölle zusammen mit den dadurch ausgelösten Vergeltungsmaßnahmen negativ auf die globale Finanzstabilität wirken. Die innenpolitische Belastung durch diese Maßnahmen verschärft sich ebenfalls. Dennoch plant Trump, in den kommenden Wochen neue Zölle zu erlassen, sofern keine Fortschritte mit internationalen Handelspartnern erzielt werden. Diese Maßnahmen könnten erneut China betreffen, wobei es eventuell eine spezielle Abmachung mit Peking geben könnte. Täglicher Kontakt, so Trump, bestehe zwischen den USA und China im Kontext des Handelskonflikts.
Seit der Eskalation des Konflikts durch Sonderzölle im April hat China mit Zöllen auf US-Produkte reagiert. Die bilateralen Handelsbarrieren bleiben somit ein zentrales Spannungsfeld in der internationalen Wirtschaftspolitik.
