Kindergrundsicherung vor dem Aus: Ampel-Koalition ringt um Familienpolitik
Die Kindergrundsicherung, eines der zentralen Projekte der Ampel-Koalition, steht vor dem Scheitern. Abgeordnete der Union äußerten in der Haushaltsdebatte des Bundestages deutliche Zweifel an der Umsetzung der geplanten Reform. Laut CSU-Politikerin Dorothee Bär werde das Vorhaben "nie kommen", obwohl Familienministerin Lisa Paus (Grüne) es seit drei Jahren ankündige.
Auch Hermann-Josef Tebroke von der CDU kritisierte, dass die im letzten Jahr bereitgestellten 100 Millionen Euro nicht genutzt und für 2025 nicht erneut angesetzt wurden. "Das sind für uns deutliche Signale, dass die Kindergrundsicherung nicht kommt und das ist ein großer Anlass für Erleichterung", erklärte Tebroke. Politiker seiner Fraktion sowie der AfD warfen Ministerin Paus vor, an den Familienbedürfnissen vorbeizugehen, da auch versprochene Verbesserungen beim Elterngeld und nötige Maßnahmen wie der Kita-Ausbau stocken.
Bruno Hönel von den Grünen gestand ein, dass die Kindergrundsicherung im aktuellen Haushaltsentwurf nicht in der Form enthalten sei, wie sich seine Partei das ursprünglich vorgestellt hatte. Dennoch sieht er positive Schritte, etwa in den geplanten Erhöhungen beim Kindergeld und Kindersofortzuschlag.
Der Entwurf zur Kindergrundsicherung ist seit Monaten stark umstritten und hängt im Parlament fest. Die Reform sollte bisherige Leistungen für Kinder bündeln und rund 5,6 Millionen Kindern und Jugendlichen zugutekommen. Ursprünglich war eine grundlegende Reform geplant, die die Auszahlung der Leistungen vereinfachen sollte – eine Idee, die offenbar gescheitert ist.
Trotz des Scheiterns der Kindergrundsicherung im Bundeshaushalt gab es positive Nachrichten für Familien: Das Kindergeld soll zum 1. Januar 2025 um fünf Euro steigen und ab 2026 um weitere vier Euro. Auch der Kindersofortzuschlag wird entsprechend erhöht. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht diese Erhöhungen als Erfüllung der ursprünglichen Ziele der Kindergrundsicherung.
Familienministerin Paus betonte die geplanten Verbesserungen für Kinder und Jugendliche und verwies auf die 14,4 Milliarden Euro in ihrem Etat für 2025, 570 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr.
