Kindergrundsicherung: Fortschritte durch Zerreden gefährdet
Wenn es um politische Kommunikationskultur geht, scheinen sich gewisse Muster in der Regierungskoalition wiederholt abzuspielen. Die Einführung der Kindergrundsicherung – ein zentrales Versprechen des Ampel-Bündnisses – gerät unter die Räder interner Auseinandersetzungen. Anstatt sich auf die Umsetzung eines Vorhabens zu konzentrieren, das wesentlich zur Verbesserung der Lebenssituation vieler Familien beitragen könnte, wird das Potenzial des Konzeptes durch uneinheitliche Kommunikation im Keim erstickt. Die Binnenkritik scheint dabei lauter zu tönen als die Stimmen der Opposition, die hart arbeiten müssen, um in diesem Geräuschteppich noch wahrgenommen zu werden. Diese Tendenzen zeugen nicht von einer Krisenkommunikation, die das Vertrauen in politische Prozesse stärkt, vielmehr ist es ein Szenario, das angesichts der Wiederholungen keine Überraschungen mehr bereithält. Die Bürgerinnen und Bürger stellen sich auf lange Diskussionen ein, bevor ein konkretes Resultat sichtbar wird – sofern die Selbstkritik innerhalb der Koalition nicht den Erfolg des Projektes im Ganzen infrage stellt. (eulerpool-AFX)
