Kamala Harris: Zwischen Vision und Realität – Ein Blick auf ihre Wirtschaftsstrategien
Die Vizepräsidentin Kamala Harris hat sich in den vergangenen Jahren als vehemente Verfechterin einer wirtschaftlichen Agenda profiliert, die den Fokus auf die Arbeiterklasse legt. Bereits bei der ersten demokratischen Präsidentschaftsdebatte 2019 griff sie scharf die Wirtschaftspolitik von Donald Trump an. Harris kritisierte die Steuererleichterungen der Trump-Regierung als Geschenk an die Reichen und warnte, dass Trumps Handelsagenda den Bauern im Herzen der USA schade. Während Harris nun möglicherweise anstrebt, Präsident Joe Biden an der Spitze der demokratischen Liste abzulösen, steht sie vor der Herausforderung, ihre eigene Wirtschaftsvision zu formulieren. Diese soll sich von Trumps Versprechen weiterer Steuerkürzungen und Zölle abheben. Als Senatorin und während der Biden-Administration hat Harris die wirtschaftlichen Maßnahmen des Weißen Hauses energisch verteidigt. Zu ihren propagierten Erfolgen zählen der American Rescue Plan von 2021 und der Inflation Reduction Act von 2022. Gleichwohl drängte sie auf eine progressivere Agenda als der Präsident, wie z.B. universelle Krankenversicherungen und umfassendere Steuerentlastungen für Arbeiterklasse-Amerikaner. In letzter Zeit ist Harris auf einer „Opportunity Tour“, um zu betonen, dass Lohnerhöhungen die Inflation übertreffen, Produktionsarbeitsplätze zunehmen und die Demokraten sich für die Erlassung von Studentenschulden einsetzen. Diese Argumente dienen als Vorschau auf ihren bevorstehenden Wahlkampf gegen Trump. Als Präsidentschaftskandidatin schlug Harris vor, Trumps Steuersenkungen durch monatliche Steuererleichterungen zu ersetzen, die bis zu 500 Dollar für Personen verdienen unter 100.000 Dollar betragen könnten. Weiterhin wollte sie die Erbschaftssteuer für Reiche erhöhen, um einen 300-Milliarden-Dollar-Plan zur Anhebung der Lehrergehälter zu finanzieren – die größte bundesweite Investition in Lehrergehälter in der Geschichte der USA. Obwohl Harris und Biden während der Vorwahlen Unterschiede hatten – so wollte Harris den Unternehmenssteuersatz auf 35% anheben, während Biden 28% vorschlug –, haben beide betont, wie wichtig erschwinglicher Wohnraum ist. Harris setzte sich im Senat und im Präsidentschaftsrennen für die Rent Relief Act ein, die Steuerguthaben für Mieter vorgesehen hätte, die mehr als 30% ihres Einkommens für Miete aufwenden. Gleichzeitig setzt sich Harris weiterhin gegen Trumps Handelskriege ein. Sie wies auf die negativen Auswirkungen von Trumps Zöllen auf die Lebenshaltungskosten hin, insbesondere für Gas, Lebensmittel und Kleidung. Ihre Kritik an Trump's Plan, Zölle auf alle Importe zu erheben, war deutlich. Auch im Bereich des Verbraucherschutzes hat Harris als frühere Generalstaatsanwältin Kaliforniens eine tiefgehende Bilanz. Sie drohte Uber mit rechtlichen Schritten und erkämpfte 12 Milliarden Dollar an Hypothekenhilfe für kalifornische Hausbesitzer nach der Finanzkrise von 2008. Jedoch zeigte sich Kritik, als sie OneWest Bank und ihren damaligen CEO Steven T. Mnuchin, später Trumps Finanzminister, nicht strafrechtlich verfolgte, obwohl erhebliche Missstände in deren Zwangsvollstreckungspraxis vorlagen.
