Kalifornien klagt gegen Trumps Zollpolitik: Ein neuer Konflikt um verfassungsmäßige Befugnisse
Die Regierung von Kalifornien hat eine rechtlich brisante Klage gegen die von US-Präsident Donald Trump verhängten besonderen Zölle eingereicht, die neben anderen Regierungsmitgliedern auch Trump selbst ins Visier nimmt. Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom und Generalstaatsanwalt Rob Bonta werfen dem Präsidenten vor, mit diesen Maßnahmen die Grenzen seiner verfassungsmäßigen Befugnisse zu überschreiten. Ihrer Auffassung nach gibt die US-Verfassung das Recht zur Erhebung von Zöllen ausschließlich dem Kongress.
Bonta machte bei einer Pressekonferenz deutlich, dass Trumps Bezug auf ein Notstandsgesetz keine ausreichende Legitimation für dessen weitreichende handelspolitische Eingriffe sei. "So funktioniert unsere Demokratie nicht", betonte Bonta mit Nachdruck. Die Einführung der Zölle habe weltweit für Erschütterung gesorgt und dem Image der USA erheblichen Schaden zugefügt. Trotz Trumps Selbstdarstellung als "großartiger Geschäftsmann" sei die tatsächliche wirtschaftliche Belastung, die diese Zölle für die Amerikaner darstellen, unübersehbar.
Kalifornien, eine der größten Volkswirtschaften weltweit, leidet besonders stark unter Trumps Zollpolitik, da Landwirtschaft und technologiegetriebene Exporte wesentliche Wirtschaftszweige des Bundesstaates sind. Newsom äußerte deutliche Kritik an der Untätigkeit des Kongresses und forderte speziell den republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, auf, aktiv zu werden: "Wo zur Hölle ist der Kongress? Wo zum Teufel ist Johnson?", so Newsom provokant.
Diese Klage reiht sich in eine Vielzahl von Gerichtsverfahren ein, die derzeit gegen Trump und seine Regierung laufen, zu denen Kalifornien häufig beiträgt.
