Justizministerin: «Staat muss zeigen, wer Gewaltmonopol hat»

@53 ist dir langweilig oder was soll das?

@31: Nur weil du nicht zugehört hast, heißt das nicht, dass andere sich nicht geäußert haben.

@51 wenn du das für einen angemessenen Ton mit wohlgewählten Worten hälst dann musst du dir wohl einen anderen Ansprechpartner suchen, bei mir klappt das auf dieser Basis nicht

@50: Der Ton ist angemessen, die Worte so gewählt, dass keine Beleidigung enthalten ist. Es ist durchaus legitim wenn man den Ton verschärft, wenn der andere einfach Fakten ignorieren will. Fakten ist das, woran wir uns orientieren müssen. Ich kann der Meinung sein, dass Wasser grundsätzlich trocken ist, Fakt ist, es ist Nass. Woran richtest Du Dich?

@49 es freut mich für dich, dass du den Durchblick hast, allein dein Ton lässt mich zweifeln!

@48 Ich weiß grad nicht ob ich weinen oder Lachen soll. Wie wäre es, wenn Du das Ding auf der Schulter dafür benutzt, auch Dinge komplett zu lesen. Dann hätte sich Dein Überflüssiger Kommentar von Anfang an erledigt. Dein "Eingreifen des Volkes" ist im Link beschrieben und entbehrt absolut jeglicher Grundlage. Vielleicht kapierst Du es so: Deine Idee der Umsetzung bedeutet in jedem Fall eine Straftat nach Artikel 20 (4), denn den hast immer noch nicht verstanden.

@47 in meinem Kommentar geht es um das Eingreifen "des Volkes" an sich, also nicht um Domonstrationen oder um Meinungsfreiheit

@36: Traurig, dass Du über ein Gesetzesbuch redest, ohne wirkliche Kenntnis darüber innezuhalten. Demonstrationen fallen unter Versammlungsfreiheit (§8 Grundgesetz) und nicht unter Artikel 20 Grundgesetz. Bitte unbedingt lesen: <link>

@44" Denn dank dieses "Rechts", auf das sich die ganzen Spinner berufen, werden wir die Pandemie hier wohl nie loswerden" da gebe ich Dir natürlich RECHT und ein dickes +

da geb ich dir natürlich RECHT aber wie du schon erwähnt hast "Aber Teile der Demoteilnehmer sind es schon. Sie mischen sich dazwischen. Sie stellen unsere Demokratie infrage und bekämpfen unsere Gesetze und unsere Ordnung. Und das darf man nicht dulden" aber trotzdem ist "Es zählt nicht was der einzelne will und auch nicht Gruppen" falsch

@38: Ein Bürgerrecht, das zumindest zeitweise abgeschafft gehört. Denn dank dieses "Rechts", auf das sich die ganzen Spinner berufen, werden wir die Pandemie hier wohl nie loswerden. In China wars nach 3 Monaten erledigt. Wir drehen uns wahrscheinlich auch nächstes Jahr noch im Kreis und regen uns über den 7. Lockdown auf... dabei sind die Menschen hier einafch selbst Schuld. Vielen Dank!

Regeln und Gesetze missachten, ist keine Meinungsfreiheit. Polizisten angreifen, mit Steinen und Flaschen bewerfen, prügeln und verletzen, ist keine Meinungsfreiheit. Schaufenster einwerfen und Läden plündern, ist keine Meinungsfreiheit. ...

insofern ist dieser Satz " Es zählt nicht was der einzelne will und auch nicht Gruppen." völlig falsch

und weiter heißt es "Bei Art. 5 GG handelt es sich wie bei allen Freiheitsrechten um ein Abwehrrecht des Bürgers gegen den Staat. Es ermöglicht daher die Abwehr hoheitlicher Eingriffe in die geschützten Freiheitsbereiche" "Wichtig ist, dass du dich als Demo-Teilnehmer an die „Spielregeln“ hältst: Lauter Protest ist super – Gewalt, egal ob gegen Sachen oder Menschen, ist tabu!"

"Aber Teile der Demoteilnehmer sind es schon. Sie mischen sich dazwischen. Sie stellen unsere Demokratie infrage und bekämpfen unsere Gesetze und unsere Ordnung. Und das darf man nicht dulden." das stimmt natürlich aber auf der anderen Seite gibt es auch" Art. 5 Absatz 1 GG garantiert die Meinungsfreiheit. Dieses Grundrecht schützt die Freiheit, Meinungen frei zu äußern und zu verbreiten"

@38 <Für eine Sache auf die Straße zu gehen und zu demonstrieren, also öffentlich seine Meinung zu vertreten, ist in einer Demokratie eines der wichtigsten Bürgerrechte.> Stimmt genau. Ich habe mit keinem Wort gesagt, dass Demos "eine Störung der Ordnung" darstellen. Aber Teile der Demoteilnehmer sind es schon. Sie mischen sich dazwischen. Sie stellen unsere Demokratie infrage und bekämpfen unsere Gesetze und unsere Ordnung. Und das darf man nicht dulden.

@37 wenn eine Demo für dich "eine Störung der Ordnung" ist dann gehen unsere Meinungen von Demokratie weit auseinander "Für eine Sache auf die Straße zu gehen und zu demonstrieren, also öffentlich seine Meinung zu vertreten, ist in einer Demokratie eines der wichtigsten Bürgerrechte"

@36 Interessante Interpretation. Das Gesetz ist aber keine Einbahnstraße. <(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.> bedeutet aber auch umgekehrt, dass die Polizei gegen Demonstranten vorgehen darf, die die Ordnung stören. Grobe Fehler in der Politik sehe ich nicht, Störer der Ordnung schon.

@35 dann lies mal Artikel 20 GG, da steht deutlich, dass "das Volk" selbst aktiv werden kann und soll, wenn diese Volksvertreter grobe Fehler machen - platt ausgedrückt -

@28, 30: Was ist bei Euch verkehrt gelaufen? Unsere Demokratie ist doch simpel: Des Volkes Wille wird durch die Wahl der Vertreter des Volkes bestimmt. Punkt. Die Regierende(n) Partei(en) stehen stellvertretend für den Willen des Volkes bis zur nächsten Wahl. ENDE!! Soweit ich die Gesetze gelesen habe, und nicht die Aussagen einiger Querdenker, sind diese vom Grundsatz her noch ok, aber durch das BVerfG eventuell angreifbar. Es zählt nicht was der einzelne will und auch nicht Gruppen.

@33 Anglizismen sind durchaus in der deutschen Sprache vertreten - somit kommuniziere ich mit dir auf deutsch. Durch deine Aussage in @28 hast du je behauptet das die Regierung nicht im Wille des Volkes regiert - somit kann man zurecht interpretieren das der aktuelle politische Kurs nicht deinem Willen entspricht. Sonst wäre ja die Kritik fehlplatziert. Dein Facebook-Profil lässt es auch erahnen. Falls es nicht so sein sollte, dann musst du dich präziser ausdrücken, falls du das schaffst ;-)

@32 "nicht mit deinem eigenen " woher kennst du meinen Willen ??? und was soll "der deiner "Bubble" sein kannst mal deutsch mit mir reden falls du das schaffst

@28 Du darfst den (mehrheitlichen) Willen des Volkes nicht mit deinem eigenen (und der deiner "Bubble") gleichsetzen.

@30 das mag ja sein, aber wer sein Willen nicht äußert muss sich nicht wundern, wenn er nicht gehört wird

@24 Der "Wir sind das Volk"-Wille ist nicht der Wille des Volkes...

und verteidigt natürlich das Gesetz" ganz im Gegenteil !!

@24 "Die Regierung führt Volkes Wille aus" das ist genau das problem das Sie das gerade nicht tut !!!

@24 Schlauer machen kann keinem schaden.

kräftiger auf den Souverän schlagen wird bestimmt vieles besser machen

@23 Es ist ein Fachbegriff aus der Staatskunde, ebenso wie Gewaltenteilung.

@12: Leider scheint es, dass Du rein gar nichts verstehst. Die Macht geht vom Volke aus. Ganz Simpel durch die Wahl von den Vertretern des Volkes, die Regierung. Die Regierung führt Volkes Wille aus (nicht einzelner Gruppen) und verteidigt natürlich das Gesetz und auch deren Sitz. Das Grundgesetz gilt grundsätzlich. Das Infektionsschutzgesetz ist kein Grundgesetz. Du solltest Dich ehrlich gesagt etwas schlauer machen.

Mit dem Ausdruck "Gewaltmonopol" habe ich ein Problem. Da wundert es mich nicht, wenn die Demonstranten ein "Diktatur" hinterher werfen.

@21 ;) das lag nur am Bediener...

Toll, dass die Wasserwerfer repariert wurden und nun auch nach rechts funktionieren.

Seit Berlin der deutsche Regierungssitz ist geht es immer mehr Bergab mit Deutschland und Corona gibt auch Berlin den Rest

Einfach ignorieren wie die Spaziergänger. Am Ende bleibt nur ein kleiner Haufen übrig.

@17 trotzdem haben wir noch den Artikel 20 GG, auch wenn ich eher auf der TTIP-Demo war als auf solch einer - die Leute werden sich scheinbar weiter wehren, manche per Demo, manche mit dem Rechtsweg...

@16 Dafür hat der Wasserwerfer noch eine andere Betriebsmodi. Wenn 250.000 auf ner TTIP-Demo nix bringen, sollen dann ein Zehntel mehr Aufmerksamkeit bekommen?

"Der Staat muss zeigen, wer in diesem Land das Gewaltmonopol hat. Es kann nicht sein, dass der Staat resigniert, wenn viele Demonstranten kommen"....wenn viele Demonstranten kommen dürfte "der Staat" aber mal nachdenken, ob es auch andere Wege gibt!

Ein Minister - insbesondere der des Inneren - der das GG nicht kennt (siehe SEIN Zitat), auf das er vereidet wurde, ist für keine Regierung tragbar.

@11 Machen die zum Glück nicht. @12 Ich wüsste jetzt nicht weshalb wir nicht mehr demokratisch wären und dass das GG keine Gültigkeit mehr hat. Die Macht geht vom Volke aus, aber das bedeutet nicht das jede "Ansammlung von mehreren Personen" verlangen kann das ihre Forderungen / Wünsche / Spinnereien sofort umgesetzt werden, nur weil diese laut "WIR SIND DAS VOLK" durch die Gegend brüllen.

@12, doch noch einer mit Vernunft! Möge mancher Law und Order - Schreier begreifen, dass man nicht "kriminell" auf die Welt kommt und das JEDEM eine Straftat unterlaufen kann. Oft sind es diese Schreier, die mit 60 Km/h an Kindergärten vorbei fahren (und hinter Schloss und Riegel gehören).

Waren das noch Zeiten als das Grundgesetz galt und sich die BRD demokratischer Staat nannte (Alle Gewalt geht vom Volke aus)!

@9 Dann sollten bei der nächsten Extremisten-Demo einfach Kinder mit an die vorderste Front genommen werden?

@9: Schon klar.

@8 Hier musste die Polizei die Verhältnismäßigkeit berücksichtigen. Einige Demoteilnehmer bringen ja sogar ihre Kinder mit, auch befinden sich Ältere Personen unter den Demonstranten. Da kann ich ehrlich gesagt auch nachvollziehen das man diese nicht "wegspülen" wollte. Hätte am Ende denen nur in die Karten gespielt und deren Wahnvorstellung einer "Diktatur" hätte sich nur verfestigt...

Die Wasserwerfer wurden im "Beregnungsmodus" betrieben. Das ist doch lächerlich. So zeigt man jedenfalls nicht, wer das Machtmonopol hat...

@3 Whataboutism... Auch hier greift der Staat durch: <link> - <link> - <link> - usw. usf. @5 Dann sollten diese ihre Berufswahl überdenken.

"Justizministerin: «Staat muss zeigen, wer Gewaltmonopol hat»" Der Titel und Zitat hat es in sich! Das würde ich gern begrüßen beim Vorgehen gegen Kriminellen, Diebstahl und organisiertes Verbrechen.

@2 Vielleicht haben die Polizisten einfach Skrupel gegen Ihre Sauf- und Gesinnungskumpanen vorzugehen.

Gewalt wegen Masken? Selbstverständlich hat sich der Deutsche Bundestag nach jetzigem Kenntnisstand "selbst" entmachtet.

Wird Zeit, wenn das auch bei dieser ganzen Clan- und Mafia-Kriminalität so ist...

Der Staat zeigt durchaus, wer das Gewaltmonopol hat, zumindest bei Aufmärschen von Linken. Bei den Querdenkern ist er hingegen auffällig auf Kuschelkurs. Mit fällt da dieser Polizist in dem Einsatzwagen ein, der zu den Demonstranten freundlichst "Daumen hoch" machte. Solche Signale sind echt fatal, und wenn die Demonstranten dann spüren, dass der Staat zurückweicht und Auflagen nicht durchsetzt, muss er sich nicht wundern, wenn Steine & Flaschen fliegen, oder es zum Run auf den Reichstag kommt.

«Der Staat muss zeigen, wer in diesem Land das Gewaltmonopol hat. Es kann nicht sein, dass der Staat resigniert, wenn viele Demonstranten kommen, um bewusst die Regeln zu verletzen.» Dafür hat der Staat lange genug zugeschaut und sich auf der Nase herum tanzen lassen.