IW wirft SPD beim Mindestlohn unverantwortliche Politik vor

Köln - Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, wirft der SPD in der Mindestlohndebatte eine unverantwortliche Politik vor.

"Über den Mindestlohn entscheidet in Deutschland eine unabhängige Kommission", sagte IW-Direktor Michael Hüther der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Auf diesen Grundsatz hätten sich Union und SPD erst gerade in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt. "Dass die Sozialdemokraten diese Einigung bereits jetzt infrage stellen, ist eine Farce."

"Sie müssen sich entscheiden: Wollen sie einen verantwortungsvollen Kompromiss zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern, oder wollen sie die Höhe des Mindestlohns endgültig politisieren? So öffnet die SPD der politischen Willkür Tür und Tor, die Kommission verkommt zum Feigenblatt", warnte er.

"Der ständige Meinungswechsel jedenfalls, das Bekenntnis zur Kommission auf der einen, die politische Forderung nach 15 Euro auf der anderen Seite, schadet den Unternehmen und damit den Beschäftigten - Planungssicherheit sieht anders aus. Die SPD wäre gut beraten, die Mindestlohnkommission ihre Arbeit machen zu lassen. Das sichert die befriedende Wirkung dieser Institution."

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hatte zuletzt erklärt, seine Partei werde den Mindestlohn von 15 Euro ab 2026 notfalls gesetzlich durchsetzen.