Italien verzichtet auf Beteiligung an UN-Friedenstruppe in der Ukraine
Die italienische Regierung unter der Führung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat beschlossen, keine Soldaten für eine mögliche UN-Friedenstruppe in der Ukraine bereitzustellen. Dieses Ergebnis ging aus einem Treffen der Regierungskoalition hervor, in dem Einigkeit darüber erzielt wurde, dass Italien sich nicht an einer militärischen Mission vor Ort beteiligen wird. Der Konflikt in der Ukraine, ausgelöst durch die anhaltenden Aggressionen Russlands, hält mittlerweile seit über drei Jahren an.
Im Vorfeld eines Gipfeltreffens von Unterstützerstaaten der Ukraine in Paris hatte Meloni die führenden Köpfe der Koalition einberufen, um die Zusammenarbeit mit europäischen Partnern und den USA zu verstärken. Ziel ist, belastbare Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu schaffen. Außenminister Antonio Tajani äußerte sich dazu, dass Möglichkeiten im Rahmen des Artikels 5 der NATO weiterhin bestehen, um die Sicherheit Europas und der Ukraine zu gewährleisten.
An besagtem Treffen, das unter der Leitung von Meloni stattfand, nahmen auch Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini sowie Verteidigungsminister Guido Crosetto teil. Salvini gilt in der Koalition als eine Stimme, die mitunter eine russlandfreundlichere Position vertritt. Trotz diverser Meinungsunterschiede hat sich die Regierung unter Meloni, die seit zweieinhalb Jahren im Amt ist, als verlässliche Stütze der europäischen Ukraine-Politik etabliert. Dennoch gab es zuletzt gemischte Signale aus Rom, was die Beziehung zur US-Regierung unter Präsident Donald Trump betrifft.
Zudem adressierte Tajani bereits vor dem Treffen Vorwürfe aus den USA, die Europa des 'Schmarotzertums' bezichtigten. Der Vorsitzende der Forza Italia wehrte sich vehement gegen diese Anschuldigungen und verwies auf Italiens aktive Rolle in internationalen Konflikten, wie den Einsatz der Marine im Roten Meer gegen Bedrohungen durch die Huthi-Miliz.
