Italien und SpaceX: Ein politisches Minenfeld für Meloni

Italiens Premierministerin Giorgia Meloni sieht sich einem politischen Gewitter gegenüber, während ihre Regierung in Verhandlungen mit Elon Musks SpaceX steht, um sichere Kommunikationsdienste bereitzustellen. Diese Gespräche fallen in eine Zeit, in der Europa ein eigenes Satellitenprojekt auf den Weg bringt, was die Lage zusätzlich verkompliziert.

Elon Musk verkündete kürzlich, dass SpaceX bereit sei, Italien die „sicherste und fortschrittlichste Konnektivität“ zu bieten. Diese Ankündigung auf der sozialen Medienplattform X folgte auf die Bestätigung der italienischen Regierung, dass derzeit Gespräche über den Einsatz von Starlink-Diensten für verschlüsselte Datenkommunikation laufen. Der potenzielle Vertrag, der Berichten zufolge bis zu 1,5 Milliarden Dollar wert sein könnte, sorgt jedoch für Unmut unter italienischen Oppositionspolitikern.

Carlo Calenda, ein prominenter Politiker der Mitte und ehemaliger Industrieminister, warnte, dass die Beauftragung von Musk für solch sensible Dienste keine Option sei, angesichts seiner Unterstützung für die europäische Rechte und der Verbreitung von Fehlinformationen. Elly Schlein, die Vorsitzende der Demokratischen Partei, verlangte Klarheit von Meloni über die Gespräche und drohte mit einem politischen Aufschrei, sollte eine Übereinkunft getroffen werden. Der ehemalige Ministerpräsident Matteo Renzi äußerte sich ebenfalls kritisch und verlangte Erklärungen von Meloni zum Nutzen von Musks potenziellem Engagement.

Trotz der hitzigen Debatten gibt es auch Befürworter. Der stellvertretende Premierminister Matteo Salvini sieht in Musk einen globalen Innovator und betont die Chancen eines solchen Abkommens. Verteidigungsminister Guido Crosetto wies darauf hin, dass eine alternative europäische Lösung Jahre benötigen würde, um einsatzbereit zu sein. Dennoch bleibt die Frage, ob Italien seine europäischen Partner mit diesem Schritt verärgern könnte. Beniamino Irdi, Experte am Atlantic Council, warnte, dass eine Zusammenarbeit mit Starlink als politisches Signal an die EU interpretiert werden könnte, insbesondere im Hinblick auf das laufende Iris²-Projekt, das die strategische Autonomie Europas stärken soll.