Italien plant trotz rechtlicher Hürden neues Asylverfahren
Die italienische Premierministerin Giorgia Meloni zeigt sich entschlossen, ihren umstrittenen Plan zur Verlegung von Asylsuchenden nach Albanien weiter zu verfolgen, obwohl ein Gericht in Rom Bedenken geäußert hat. Bei einer Pressekonferenz während ihres Besuchs in Beirut, Libanon, kündigte Meloni an, am kommenden Montag eine Kabinettssitzung einzuberufen. Ziel sei es, Regelungen zu verabschieden, die die rechtlichen Hindernisse überwinden sollen. Meloni betonte, dass ihrer Ansicht nach die Entscheidung darüber, welche Länder als sicher gelten, nicht in die Zuständigkeit der Justiz falle. Sie signalisiert damit, dass die Regierung fest zu ihrer Asylpolitik steht und erwartet, dass die gerichtlichen Einwände kein dauerhaftes Hindernis darstellen werden.
