Illegales Glücksspiel - Automaten bei Razzia beschlagnahmt

Berlin (dpa) - Es geht um illegales Glücksspiel und Organisierte Kriminalität: Mehr als 400 Polizisten durchsuchen 80 Orte in Berlin und beschlagnahmen Spielautomaten. Im Fokus des Großeinsatzes von Justiz, Polizei und Bezirken stehen Läden wie Shisha-Bars, Spätis, Imbissstuben oder Cafés, in denen illegal aufgestellte Geräte vermutet werden. Laut Behörden geht es um 160 Stück. Bis zu 5 Millionen Euro sollen damit illegal erwirtschaftet worden sein. 

«Berlin wehrt sich gegen die Aktivitäten der Organisierten Kriminalität. Geld ist ihr Motor. Ihre Bekämpfung kann nur gelingen, wenn der Staat Handlungsfähigkeit und Stärke zeigt und konsequent inkriminiertes Vermögen abschöpft», sagte Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU). «Mit dem heutigen Verbundeinsatz ist ein solcher erfolgreicher Schlag gegen illegale Einnahmequellen gelungen.» 

Der Einsatz richtet sich nach Justizangaben gegen eine Firma, die 2021 eine Erlaubnis erhielt für den Betrieb von je zwei Spielautomaten an 80 Standorten. Die dafür fällige Vergnügungssteuer sei aber nie gezahlt worden. Weil der Betreiber auf Bußgeldbescheide nach Behördenangaben nicht reagierte, wurde ihm im Januar der Weiterbetrieb des Gewerbes untersagt. Mit dem Einsatz erfolgte der Vollzug. Spielautomaten wurden beschlagnahmt und auf Lastwagen abtransportiert. 

Engere Zusammenarbeit von Justiz und Bezirken

Die Aktion beruht auf einer verstärkten Zusammenarbeit von Justizverwaltung, Ordnungsämtern der Bezirke und der Staatsanwaltschaft. Basis ist ein Modellprojekt, das 2023 angelaufen ist, und die «Kooperationsplattform zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität». Sie soll auch den Austausch mit Zoll, Polizei und Steuerfahndung erleichtern. 

Justizsenatorin Badenberg sieht darin die Chance, kriminelle Strukturen etwa bei Gewerbekontrollen schneller erkennen und illegale Gewinne erfolgreicher abschöpfen zu können. Sie spricht von einem System der «permanenten Nadelstiche». 

Badenberg: «Schlag gegen illegale Einnahmequellen»

Es sei deutlich geworden, dass Organisierte Kriminalität nicht erst bei Delikten wie Drogen- und Waffenhandel anfange, sondern überall dort, wo sich schnelles Geld verdienen lasse, hieß es von der Justiz. Mit illegal betriebenen Glücksspielautomaten könnten in kürzester Zeit mit wenig Aufwand große Geldsummen kriminell erwirtschaftet werden.

Um mehr illegal erzielte Gewinne einkassieren zu können, setzen die Behörden bei Ordnungswidrigkeiten verstärkt auf die Möglichkeit, sogenannte Einziehungsbescheide zu erlassen. Mit diesem Instrument werde das illegal erlangte Vermögen erfasst, so Badenberg. Bei Bußgeldbescheiden hingegen könnten Betroffene diverse Kosten abziehen.

Mehr kriminell erlangtes Vermögen eingezogen

Organisierte Kriminalität, kurz OK, verursacht in Deutschland Milliardenschäden – mit steigender Tendenz. Bundesweit haben sich diese laut Justizverwaltung seit 2014 verfünffacht und liegen geschätzt bei knapp 3 Milliarden Euro. In Berlin allein betrug der finanzielle Schaden im Jahr 2023 etwa 57 Millionen Euro.

Der Justiz gelingt es aber zunehmend, kriminell erlangtes Vermögen für die Staatskasse zurückzuholen: Im Jahr 2023 lagen die Einnahmen aus der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung laut Senat bei mehr als 4,9 Millionen Euro, im vergangenen Jahr stieg die Summe deutlich auf rund 8,8 Millionen Euro.