Hintergrund: Themen des G20-Gipfels
Berlin/St. Petersburg (dpa) - Die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Volkswirtschaften der Erde (G20) kommen in Sankt Petersburg zusammen. Der inzwischen achte G20-Gipfel wird überschattet vom Syrien-Konflikt.
Auch die Lage in Ägypten dürfte das Treffen in der russischen Ostsee-Metropole beschäftigen.Die offiziellen Gipfelthemen wie Weltwirtschaft, Finanzmarktregulierung, Steuerflucht und Arbeitslosigkeit könnten in den Hintergrund geraten. Ein Überblick:
SYRIEN: Das weitere Vorgehen gegen das Regime des syrischen Diktators Baschar al-Assad nach dem mutmaßlichen Giftgaseinsatz wird beherrschendes Thema sein - am Rande oder in großer Runde. Die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates sitzen an einem Tisch. Die G20 sind zwar kein Gremium für außenpolitische Entscheidungen.
Dennoch will der russische Präsident und Gastgeber Wladimir Putin versuchen, Bewegung in den festgefahrenen Konflikt zu bringen. Nach der Absage Großbritanniens an einen Militärschlag hat US-Präsident Barack Obama einen Beschluss vertagt. Jetzt ist der US-Kongress an der Reihe, über eine Strafaktion zu befinden, aber erst nach dem G20-Gipfel.
Die Bundesregierung hofft auf eine gemeinsame Linie im UN-Sicherheitsrat. Russland lehnt einen Militärschlag gegen das befreundete Regime kategorisch ab. Auch die Vetomacht China ist dagegen - wenngleich weniger laut. Das G20-Land Türkei, das als Nachbar Syriens stark von dem Konflikt betroffen ist, wäre bereit, eine militärische Intervention zu unterstützen.
ÄGYPTEN: Die Massenproteste dauern an. Die Islamisten fordern die Wiedereinsetzung des ersten gewählten Präsidenten Mohammed Mursi als Staatschef. Mursi war nach einer Protestwelle am 3. Juli von der Armee abgesetzt worden. Bei den anschließenden Ausschreitungen gab es mehr als 1000 Tote. Die EU und die USA warnen vor einer Radikalisierung und hoffen, dass das Militär sein Versprechen hält und die Macht wieder abgibt. Bei einer Rückkehr zur Demokratie müssten aus Sicht des Westens auch die Muslimbrüder, die politische Heimat Mursis, beteiligt werden.
WELTWIRTSCHAFT: Es soll ein «St. Petersburg-Aktionsplan» beschlossen werden. Angestrebt wird ein stärkeres, auch nachhaltiges Wachstum der Weltwirtschaft. Vorrang sollen Impulse für mehr Beschäftigung haben. Einigkeit herrscht, mittelfristig die Staatsfinanzen zu sanieren. Verbindliche neue Ziele und Fristen für einen Schuldenabbau gibt es noch nicht. Nach den bisherigen Vorgaben vom Gipfel in Toronto 2010 sollten die G20 ihre Haushaltsdefizite bis 2013 halbiert und den Schuldenstand bis 2016 stabilisiert haben. Das schaffen nicht alle G20-Länder.
SCHWELLENLÄNDER: Jahrelang glänzten aufstrebende Volkswirtschaften mit hohen Wachstumsraten ihrer Wirtschaft. Auch wegen der Krise in der Euro-Zone und in den USA floss massenhaft Geld in boomende Staaten wie Indien, Indonesien, Brasilien, Südkorea oder die Türkei. Durch die Kapitalzuflüsse stieg der Wert der Währungen der Entwicklungsländer, Risiken bauten sich auf. Die Wachstumsmodelle stoßen aber an Grenzen, teils belasten sinkende Rohstoffpreise. Investoren ziehen nun massiv Gelder wieder ab, die jeweiligen Währungen verlieren teils dramatisch an Wert zum US-Dollar. Manche Regierungen reagieren mit Kontrollen des Kapitalverkehrs.
GELDPOLITIK: Die Probleme der Schwellenländer sowie deren Angst vor dem nächsten Crash hängen eng mit der lockeren Geldpolitik in den USA und Japan zusammen. Aus den USA gibt es Signale, dass die Notenbank Fed ihre Konjunkturspritzen zurückfährt und mit anziehender Konjunktur die Zinsen wieder anhebt. Das hätte vor allem auf die Boomländer, wohin bisher das billige Geld massiv floss, Auswirkungen. Die BRICS-Staaten - Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika - erwägen den Aufbau eines 100 Milliarden Dollar (75 Milliarden Euro) umfassenden Devisenfonds.
STEUERFLUCHT: Die G20-Chefs dürften absegnen, was die Finanzminister im Kampf gegen Steuertrickser und Steueroasen beraten haben. Es geht um global agierende Unternehmen, die wie die US-Konzerne Apple, Amazon, Google oder Starbucks hohe Gewinne erzielen, dank legaler Tricks aber kaum Steuern zahlen. Über «aggressive Steuergestaltung» verschieben sie über verschachtelte Firmenkonstrukte Gewinne hin und her, bis für den Fiskus nichts mehr übrig bleibt. Verlagert werden Patente, Markenrechte, Lizenzgebühren oder Darlehenszinsen in Tochterfirmen in einer Steueroase. Im Niedrigsteuerland wiederum fallen wenig Abgaben ab. Die Industrieländer-Organisation OECD hat den G20 im Juli einen «Aktionsplan» vorgelegt. In der Diskussion ist eine Quellensteuer auf Zinsen und Lizenzzahlungen.
FINANZMARKT: Die G20 hatten auf dem Höhepunkt der Krise vereinbart, dass jeder Finanzplatz und Finanzakteur sowie jedes Finanzprodukt reguliert werden müsse. Nach Großbanken sollen auch führende Versicherungskonzerne stärker beachtet werden. Dazu gibt es eine Liste von neun Versicherern, die als «systemrelevant» gelten. Für Banken wurden die Vorgaben inzwischen verschärft, bei Hedgefonds und Schattenbanken dagegen gibt es weiter Lücken.
SCHATTENBANKEN: Kürzlich haben die internationalen Bankenaufseher um den Stabilitätsrat FSB der G20-Länder Vorschläge gemacht, wie Schattenbanken bis 2015 reguliert werden können. Zu dem Sektor gehören Private-Equity- und Hedgefonds sowie Geldmarktfonds. Das FSB-Regulierungskonzept sollte bis zum G20-Gipfel vorliegen. Zwischen 2002 und 2011 hat sich die Bilanzsumme der Schattenbanken laut FSB auf rund 67 Billionen Dollar mehr als verdoppelt. In den USA machen Schattenbanken mehr als ein Drittel des Finanzsystems aus.
