Hessen will "Anschubprämie" im Bundesrat verhindern

@4,5 gehen tut das schon. Ich hab mir heute die Bundestagsdebatte über die Aufnahme des Verfassungsrechts für das Bundesverfassungsgericht in das Grundgesetz angeschaut – bis auf die AfD, die mal wieder völlig abgedriftete und lächerliche Vorträge geliefert hat – waren sich alle so einig, ich dachte fast, ich bin in einem Paralleluniversum. <link> Die Aussprachen laufen noch, ihr müsst also ca. 7,5 h zurückspulen bzw. oben rechts zur Uhrzeit 12:25 h

@5: Leider nicht. Was mich als Demokrat zunehmend besorgt.

@4 Hast du von der Union in letzter Zeit etwas anderes gehört? Also reale Problemlösungsstrategien?

Wieder mal wird lieber billig die Neid-Debatte geschürt statt die Sinnhaftigkeit des Instruments zu betrachten.

Das ist etwas, was man vor drei Jahren gleich hätte initiieren sollen, bzw. gleich mit dem Bürgergeld einführen sollen. Dann wüsste man jetzt schon, was das ungefähr bringt. Jetzt gibt man der CDU/CSU damit nur eine Steilvorlage für den Wahlkampf. Ich hielt Scholz ja mal für sehr strukturiert – wegen seiner Erfolge als Finanzminister, die durchaus beachtlich sind, vor allem was er auf EU Ebene erreicht hat. Das war immer sehr gut geplant. Aber hier krieg ich rückblickend ein Gefühl von Chaos.

Also halten wir fest: Rhein will Langzeitarbeitslose nicht motivieren, damit sie aus dem Bürgergeld raus kommen. Es sind LANGZEITarbeitslose und damit droht die weitere Belastung der Sozialkassen...

Er hat völlig recht.