Harvard im Gerichtsstreit: Kampf um Meinungsfreiheit und Fördergelder

In einer bewegenden juristischen Auseinandersetzung zieht die renommierte Harvard-Universität gegen die US-Regierung vor Gericht, um den Zugang zu eingefrorenen milliardenschweren Fördergeldern wiederherzustellen. Harvard argumentiert, dass die Maßnahmen der Regierung von Ex-Präsident Donald Trump gegen die im ersten Zusatzartikel der US-Verfassung verankerte Meinungsfreiheit verstoßen.

Ein zentrales Streitfeld sind die Forderungen der Trump-Administration, die Harvard ablehnte. Diese betreffen unter anderem Zulassungsrichtlinien, Verhaltenskodizes und Personalentscheidungen. Der Universität zufolge basieren die Forderungen auf einem Behördenbrief, der angebliche Mängel in den Maßnahmen gegen Antisemitismus anführt.

Alan Garber, Präsident der Universität, betonte, dass die Regierung versuche, institutionelle Autonomie zu untergraben, indem sie vorschreibe, wen die Universität beschäftigen und was sie unterrichten solle. Berichten zufolge wurde der besagte Behördenbrief ohne vorherige Konsultation am 11. April versendet, eine offizielle Distanzierung der Behördenanschrift blieb jedoch aus.

Nach der Weigerung Harvards, die geforderten Änderungen umzusetzen, legte die Regierung die Fördergelder auf Eis. Zudem drohte Trump, der Universität Steuerprivilegien zu entziehen und sie wie eine politische Institution zu besteuern, da er der Universität eine linksliberale Ausrichtung vorwirft.

In ihrer Klage hat Harvard prominente Mitglieder der Regierung, jedoch nicht Trump selbst, benannt. Dazu zählen der Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr., die Bildungsministerin Linda McMahon und der Verteidigungsminister Pete Hegseth.