Hamburgs Innensenator fordert entschlossene Schritte in der Sicherheitspolitik

Nach der politischen Umwälzung durch das Ende der Ampelkoalition fordert Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) zügige Beschlüsse zur Bekämpfung irregulärer Migration und zur Stärkung der Sicherheitsbehörden. Laut Andy Grote hat die Innenministerkonferenz in dieser Phase bis zur kommenden Bundestagswahl die Möglichkeit, eine entscheidende Rolle einzunehmen.

Auf dem Tisch liegen konkrete Gesetzesentwürfe der Bundesregierung, die jetzt beschlossen werden sollten. Ein besonderes Augenmerk legt Grote auf die rasche Umsetzung der Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems sowie auf die beschleunigte Durchführung von Dublin-Zurückweisungsverfahren.

Darüber hinaus sieht der Senator dringenden Handlungsbedarf bei gesetzlichen Regelungen für den Einsatz des biometrischen Datenabgleichs und der automatisierten Datenanalyse, um schwere Straftäter und Terroristen aufzuspüren. Es sei von essenzieller Bedeutung, die Chancen zur Einigung vor der Bundestagswahl zu nutzen, um der aktuellen Verantwortung gerecht zu werden.

Mit dem Rücktritt des Bundesjustizministers Marco Buschmann (FDP) fordert Grote zudem ein Ende der sicherheitspolitischen Maßnahmen, die er als „Irrfahrten“ bezeichnet. Insbesondere Buschmanns Vorschläge zur Einschränkung von Vertrauenspersonen und zur Erstellung einer Überwachungsgesamtrechnung stünden scharf in der Kritik.

Diese Maßnahmen wurden mit der Absicht erarbeitet, Auswirkungen von Sicherheitsgesetzen auf die Freiheit zu evaluieren, bergen jedoch laut Grote erhebliche Risiken durch strenge Protokollierungspflichten, die die Arbeit der Sicherheitsbehörden behindern könnten.