Grünen-Politiker Beck zweifelt an Erfolgschancen für NPD-Verbot

Berlin (dts) - Nach Einschätzung des Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck könnte ein Verbot der NPD am Veto des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg scheitern. Klar sei zwar, dass die NPD mit ihrer rassistischen, menschenfeindlichen und antidemokratischen Politik ...