Grüne eröffnen Wahlkampf mit scharfer Kritik an Konkurrenz
Zum Wahlkampfauftakt präsentierten sich die Grünen kämpferisch und machten der politischen Konkurrenz den Vorwurf naiver Außenpolitik. Felix Banaszak, Vorsitzender der Grünen, kritisierte Friedrich Merz von der Union, indem er dessen Fähigkeit hervorhob, Probleme lediglich zu beschreiben, während Kanzler Olaf Scholz aus der SPD diese gerne nur "bestaune".
Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck hingegen sei derjenige, der Probleme tatsächlich löse. Außenministerin Annalena Baerbock äußerte sich ebenfalls kritisch zu Scholz' kühler Reaktion auf provokante Äußerungen des US-Milliardärs Elon Musk. Scholz meinte, man solle in solchen Situationen gelassen bleiben, was Baerbock an die ihrer Meinung nach fehlerhafte Einschätzung der Gaspipeline Nord Stream 2 erinnerte.
Fehlentscheidungen, so Baerbock, dürfe man sich nicht zweimal leisten. In Bezug auf das deutsche Bildungssystem bezeichnete Baerbock die soziale Benachteiligung als gravierend und forderte, der Föderalismus dürfe hier keine Ausrede mehr sein. Der Entwurf des Wahlprogramms der Grünen trägt den Titel "Zusammen wachsen" und soll bei einem Sonderparteitag Ende des Monats in Berlin beschlossen werden.
Die Bundestagswahl ist für den 23. Februar angesetzt.