Große Koalition wird im Ausland begrüßt
Berlin (dpa) - Im Ausland wird die Berliner Einigung auf eine große Koalition begrüßt. Mit der dritten Merkel-Regierung werde man bestimmt arbeiten können, heißt es. Das gilt auch für Frank-Walter Steinmeier, sollte der SPD-Mann Außenminister werden.
In ITALIEN reagierte Regierungschef Enrico Letta zufrieden auf die Nachricht aus Berlin. «Es ist schon viel Zeit vergangenen und wir brauchen sobald wie möglich eine neue deutsche Regierung», sagte er. Italienische Zeitungen sahen den Kompromiss auch kritisch. «Als wirkliche Pragmatikerin sagt Frau Merkel, "man prüft den Pudding, indem man ihn isst."» Man könne aber schon jetzt sagen, dass dieser Pudding nicht von der Kanzlerin gekocht scheint, die man in den vergangenen Jahren kennengelernt haben, kommentierte der «Corriere della Sera».
In FRANKREICH zeigte sich die linke Regierung erfreut über die Einigung von Union und SPD. «Die große Koalition geht in die richtige Richtung», kommentierte Präsident François Hollande und nannte als Beispiel die geplante Einführung des Mindestlohns. Er und seine Sozialistische Partei erhoffen sich von ihr einen faireren Wettbewerb - vor allem in der Agrar- und Lebensmittelindustrie. Tagezeitungen wie die «Dernières Nouvelles d'Alsace» werteten den Koalitionsvertrag positiv als «neue Perspektive».
In POLEN reagierte man gelassen. «Aus polnischer Sicht kann man den Koalitionsvertrag mit den Worten zusammenfassen: Im Westen nichts Neues», schrieb die Zeitung «Gazeta Wyborcza». Auch in der «Rzeczpospolita» wird für die deutsch-polnischen Beziehungen eine Fortsetzung des gutnachbarlichen Verhältnisses erwartet. Dass als wahrscheinlicher Außenminister Frank-Walter Steinmeier gilt, wurde als gutes Zeichen gewertet. Auch in UNGARN wurde die große Koalition in Berlin positiv eingeschätzt. «Das ist ein Abkommen, das für Europa gut ist», erklärte der ehemalige ungarische Außenminister Peter Balazs in der Budapester Tageszeitung «Nepszabadsag» (Donnerstag). «Denn damit wird eine stabile und handlungsfähige deutsche Regierung gebildet.»
In GRIECHENLAND, wo der von Deutschland durchgesetzte Sparkurs heftig umstritten ist, kommentierten weder die Presse noch die Regierung die Koalitionsbildung in Berlin. In einem Kommentar der staatlichen griechischen Rundfunks wurde jedoch die Gründlichkeit der wochenlangen Koalitionsverhandlungen bewundert.
In den USA war der Koalitionsvertrag von CDU und SPD am Donnerstag kaum Thema. Der Vertrag würde der Union und ihrem «Erzfeind», der SPD, den Weg zu einer gemeinsamen Koalition ebnen, schrieb die «Los Angeles Times». Die politische Unsicherheit, die seit der Wahl am 22. September über Deutschland herrsche, sei aber noch nicht vorüber.
RUSSLAND hofft mit der neuen Bundesregierung auch auf eine deutliche Verbesserung der bilateralen Beziehungen zum wichtigsten Partner in der Europäischen Union. Moskauer Experten weisen darauf hin, dass die Koalitionsvereinbarung ein eigenes Kapitel zum Verhältnis mit Russland enthält. Berichte, dass Steinmeier (SPD) wieder Außenminister werden soll, sorgen in Moskau für Erleichterung. «Er ist fraglos beträchtlich bekannter und kompetenter als sein Vorgänger», schrieb die Zeitung «Nesawissimaja Gaseta» am Donnerstag.
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