Gesetzeswelle und Herzensangelegenheiten: Biden zieht Bilanz
US-Präsident Joe Biden verabschiedete eine bemerkenswerte Vielzahl von 50 Gesetzesvorhaben. Zu den herausragenden Entscheidungen gehört die Ernennung des Weißkopfseeadlers zum offiziellen Nationalvogel der Vereinigten Staaten.
Zudem wird ein Gesetz erlassen, das Kongressmitgliedern, die wegen Verbrechen verurteilt wurden, den Rentenbezug versagt. Als weiteren Meilenstein setzte Biden den ersten nationalen Standard zur Bekämpfung von Mobbing fest, um Gewaltprävention auf Universitätsgeländen landesweit zu fördern.
In Zusammenarbeit mit der Reality-TV-Persönlichkeit Paris Hilton wurde ein Gesetz unterschrieben, das Reha-Zentren und Betreuungseinrichtungen für Jugendliche stärker zur Verantwortung zieht. Im Vorfeld dieser Initiativen verweigerte Biden zuvor ein Gesetz zur Berufung von 66 neuen Richtern für unterbesetzte Bundesgerichte sowie wandelte Todesurteile von 37 Bundesgefangenen in lebenslange Haft ohne Bewährung um.
Außerdem gewährte er seinem Sohn Hunter eine vollständige Begnadigung. Zum Ende seiner Amtszeit setzt Biden auf die Verwirklichung seiner letzten Ziele, die Bereitstellung bereits genehmigter Finanzierungsmittel für Infrastrukturprojekte und die Unterstützung der Ukraine.
Kurz vor der Schlüsselübergabe an den designierten Präsidenten Donald Trump, gelingt es ihm, die Wirkung seines politischen Erbes zu festigen.
