GB News am Pranger: Ofcom-Sanktionsverfahren nimmt Fahrt auf
Für den britischen Nachrichtensender GB News spitzt sich die Lage weiter zu: Das Unternehmen, das von Hedgefonds-Manager Paul Marshall mitfinanziert wird, konnte vor Gericht nicht erreichen, dass das Sanktionsverfahren durch die Aufsichtsbehörde Ofcom gestoppt wird. Das britische Gericht entschied, dass das Verfahren weiterlaufen darf, während eine gerichtliche Überprüfung der ursprünglichen Entscheidung von Ofcom stattfindet.
GB News wirft Ofcom rechtswidriges Handeln vor, da die Behörde eine Untersuchung zur Sendung einer Live-Debatte mit dem damaligen Premierminister Rishi Sunak eingeleitet und öffentlich gemacht hatte. Laut Ofcom hat dieser Beitrag gegen die Rundfunkvorschriften zur Unparteilichkeit verstoßen. Nun droht dem Sender eine empfindliche Geldstrafe.
Der Gerichtshof gestattete eine Überprüfung von Ofcoms Entscheidungsprozess, was GB News als Teilerfolg wertet. Die Behörde plant jedoch weiterhin eine signifikante Strafe, obwohl die endgültige Entscheidung noch aussteht. Ähnliche Sanktionen gegen andere Sender beliefen sich bereits auf Hunderttausende Pfund.
GB News hatte argumentiert, dass man geplant hatte, ein ausgewogenes Format zu präsentieren, indem man eine Sendung mit dem Oppositionsführer Keir Starmer ausstrahlen wollte, was aus regulatorischen Gründen nicht mehr möglich sei. Das Fehlen einer solchen Sendung habe angeblich die notwendige Ausgewogenheit verhindert, so das Unternehmen.
Ofcom hingegen beharrt darauf, dass GB News gegen seine Regeln verstoßen habe und sieht keinen Anlass, das Sanktionsverfahren aufzuhalten. Laut Ofcom habe GB News seit März letzten Jahres bereits zwölf Regelverstöße begangen. Die Behörde betont, dass das öffentliche Interesse an einem Abschluss des Verfahrens groß sei, was das Gericht ebenfalls anerkannt habe.
