G7-Außenminister tagen in Fiuggi: Dilemmata und Weltpolitik im Fokus
Die Festnahme von Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, durch einen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs veranlasst, beschäftigt die Gruppe der sieben führenden Industrienationen, die G7. In Fiuggi, einer idyllischen Kleinstadt in der Nähe Roms, beraten die G7-Außenminister darüber, wie auf diesen brisanten Vorgang reagiert werden soll.
Italiens Außenminister Antonio Tajani, der das Treffen leitet, bleibt jedoch gelassen. In einem Gespräch mit der „Corriere della Sera“ erklärte er, es sei unwahrscheinlich, dass Netanjahu demnächst nach Italien oder anderswohin reisen werde. Solange der Ministerpräsident israelischen Boden nicht verlässt, stellt sich die Frage der Verhaftung in Ländern, die den Strafgerichtshof anerkennen, ohnehin nicht.
Würde Netanjahu jedoch in eines dieser Länder reisen, wäre das Dilemma für deren Regierungen enorm, denn sie wären verpflichtet, ihn festzunehmen. Deutschland entsendet Außenministerin Annalena Baerbock von den Grünen zu diesem Treffen. Sie und ihre Kollegen aus dem Kreis der G7 sprechen nicht nur über den Nahost-Konflikt, sondern auch über den Ukraine-Krieg und die Konsequenzen von Donald Trumps erneuter Wahl zum Präsidenten der USA.
Tajani befürwortet eine dringende Friedenskonferenz für die Ukraine mit Beteiligung sowohl der USA als auch Russlands. Ein weiteres wichtiges Thema ist die politische Spannung zwischen China und Taiwan, letzteres von Peking als abweichende Provinz betrachtet. Als aktueller Vorsitzender der G7 bleibt Italien bis zum Ende des Jahres federführend, bevor Kanada die Leitung übernimmt.
Mit dem Treffen in Fiuggi unterstreicht Tajani die Bedeutung gemeinsamer Lösungen in herausfordernden Zeiten.
