Friedrich Merz weist Kritik an Unions Migrationspolitik scharf zurück

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat die jüngste Kritik aus den deutschen Nachbarstaaten an den migrationspolitischen Forderungen der Union entschieden zurückgewiesen. Im Zentrum der Kontroverse stehen vor allem die Zurückweisungen an den Landesgrenzen. Merz betonte gegenüber der 'Frankfurter Allgemeinen Zeitung', dass Deutschland allen Grund habe, sich bei diesen Staaten über deren Nichteinhaltung europäischer Verträge und Verordnungen zu beschweren.

Merz machte deutlich, dass das Durchwinken von Migranten nach Deutschland nicht nur rechtswidrig sei, sondern auch einen unfreundlichen Akt gegenüber Deutschland darstelle. Dennoch wolle er dies nicht weiter aufrechnen. Nach Ansicht des CDU-Vorsitzenden habe Deutschland das Recht, seine eigenen Landesgrenzen vor irregulärer Migration zu schützen. Merz betonte, dass die Nachbarstaaten keine Migranten zurücknehmen müssten, wenn Deutschland sie zurückweise, da diese sich bereits auf dem Staatsgebiet der betreffenden Länder befänden.

Der Oppositionsführer im Bundestag wies zudem darauf hin, dass er kaum noch Hoffnung auf einen Migrationskompromiss mit der Ampel-Koalition habe. Insbesondere die Grünen stünden einer solchen Einigung im Weg, so Merz. Trotz allem zeigte er sich gesprächsbereit und betonte, dass die Union jederzeit zu Verhandlungen bereit sei. Sollte der Bundeskanzler im Parlament keine Mehrheit mehr mit der eigenen Regierung besitzen, könne er jederzeit das Gespräch mit der Union suchen.