Fordern, was das Zeug hält: Mehr Mittel für Flüchtlingsversorgung gefordert

In einem engagierten Vorstoß vor der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig drängt der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer eindringlich auf mehr finanzielle Unterstützung des Bundes zur Bewältigung der Flüchtlingsversorgung. Laut Schweitzer müsse die Finanzierung der Flüchtlingskosten flexibel und anpassungsfähig an die jeweilige Anzahl der ankommenden Menschen gestaltet werden. Dies sei unverzichtbar, um den sozialen Frieden zu bewahren und die finanzielle Handlungsfreiheit von Ländern und Kommunen nicht unnötig einzuschränken. Insbesondere die Herausforderungen im Zusammenhang mit ukrainischen Geflüchteten, die keinem klassischen Asylrecht unterliegen, bedürfen einer nachhaltigen finanziellen Entlastung der Kommunen.

Schweitzer kritisierte zugleich die Haltung der Union, die seiner Meinung nach bei Sicherheitspaketen auf Maximalforderungen bestünde und damit wichtige politische Maßnahmen im Bereich Migration blockiere. Er forderte ein zügiges Management der Problematik und weniger Hindernisse in den Entscheidungsprozessen. In einer ähnlichen Tonlage meldete sich auch der Städte- und Gemeindebund zu Wort. André Berghegger, der Hauptgeschäftsführer des Bundes, betonte, dass die bisherigen Finanzmittel völlig unzureichend seien und eine deutliche Ausweitung nötig sei.

Bereits im Vorjahr hatten Bund und Länder eine Umstellung des Systems zur Flüchtlingsfinanzierung vereinbart. Anstelle einer festen jährlichen Gesamtsumme von 3,7 Milliarden Euro erhalten die Länder nun auf Basis der Asylerstantragszahlen eine individuelle Pauschale von 7.500 Euro pro Antragsteller.