Finanzielle Herausforderungen: Bundesrechnungshof warnt vor knappen Spielräumen
Die derzeit angespannte finanzielle Lage des deutschen Bundeshaushalts legt der nächsten Regierung nahezu unüberwindbare Hürden in den Weg. Wie aus einem Gutachten hervorgeht, das von "Bild" zitiert wird, sind die meisten staatlichen Ausgaben gesetzlich vorgeschrieben. Kay Scheller, Präsident des Bundesrechnungshofs, kritisiert darin das Fehlen überzeugender Konzepte für die Finanzierung essenzieller Zukunftsthemen, darunter Verteidigung und Klimaschutz.
Der Bericht des Rechnungshofs verdeutlicht, dass die sich verschärfende Finanzlage der Bundesrepublik die kommende Bundesregierung vor erhebliche Herausforderungen stellen wird. Versäumnisse in der Vergangenheit, die sich strukturell verfestigt haben, treten zusammen mit neuen Problemlagen, während die Staatsverschuldung und die Zinslast deutlich zugenommen haben.
Ende 2023 war der Bund laut Statistischem Bundesamt mit etwa 1,7 Billionen Euro verschuldet. Diese Zahl markiert einen starken Anstieg seit Ende 2019, als die Verschuldung noch bei rund 1,2 Billionen Euro lag, bevor die Energiepreis- und Coronakrise einsetzten. Nach der Regierung bestehend aus SPD, Grünen und FDP steht am 23. Februar die nächste Bundestagswahl an.
Zusätzlich muss der Bund ab 2028 mit der Tilgung der Schulden beginnen, die zur Bewältigung der Corona-Pandemie aufgenommen wurden. Laut früheren Berechnungen des Finanzministeriums erfordert dies jährliche Ausgaben von zwölf Milliarden Euro. Dieses Erfordernis engt den finanziellen Spielraum für zukünftige Projekte und Regierungen weiter ein, wie der Rechnungshof abschließend festhält.
