FDP-Minister ziehen sich komplett aus Ampel-Regierung zurück

@20 Deine Kommentare tragen halt erheblich zur Albernheit bei. @21 Ob wegen fehlenden 3 Mrd. ein Überschreitensbeschluss verhältnismäßig erscheint, darf aber doch bezweifelt werden. Scholz kann ja gerne alles neu bewerten, was ist denn, wenn er zur Einschätzung kommt, die Ukraine müsse mit 1 Billion EUR unterstützt werden? Was in seinem Kopf vorgeht, ist doch eh obsolet, er kann alleine nichts mehr bewerkstelligen.

@19 Du kannst jetzt noch einmal die Quelle in @17 lesen und für dich bewerten. Vielleicht kommst du ja dann zu einer anderen Meinung. Muss aber nicht, das ist nur eine Option. Gerne kannst du natürlich auch bei deiner Einzelmeinung bleiben und den Beurteilungsspielraum des Haushaltsgesetzgebers dabei ignorieren, den das BVerfG im Haushaltsurteil ausdrücklich genannt und bestätigt hat.

Jetzt wird es langsam richtig albern.

@17 Trump ist aber noch gar nicht im Amt, und er hat auch die Unterstützung der Ukraine nicht eingestellt. Vielleicht tut er das ja auch nie, und es bleibt bei bloßen Befürchtungen. Es gibt keine Notlage zum jetzigen Zeitpunkt.

@17 Sehr interessante Expertise, vielen Dank für den Link.

@16 Wenn du das für eine Einzelmeinung eines Spiegel-Autors hältst, lege ich gerne nach mit einem Artikel eines juristischen Fachportals, verfasst nicht von einem Journalisten, sondern von einem Rechtswissenschaftler und Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Rechtsökonomik an der HEC Paris: <link> Es wird dadurch nicht besser für Lindner, im Gegenteil...

@15 Das ist aber nur eine Einzelmeinung eines Spiegel-Autors. Ich muss Dich allerdings auch nicht überzeugen, dass dies keine außerordentliche Notlage ist. Behalte ruhig Deine Sichtweise. Und über die künftigen Ambitionen Lindners, das ist doch sein Problem, soll er es doch versuchen. Zunächst muss ja erstmal seine FDP ihn weiter haben wollen.

@13 Nein, ist es nicht. <link> @14 Er konnte vorher schon nichts mehr bewirken mit der Totalblockade Lindners. Apropos Lindner, der kann nun auch nichts mehr bewirken. Möchte wissen, was er genommen hat, um nochmal Finanzminister werden zu wollen. Mit dem will doch niemand mehr.

@12 Scholz hat endlich mal Tacheles geredet, *es wurde Beifall geklatscht*, na toll, nur kann er jetzt gar nichts mehr bewirken und hat sein eigenes Ende eingeläutet. Er braucht wohl noch ein bisschen, bis ihm das klar wird.

@11 Du verstehst das immer noch nicht, selbst das Erklären einer außergewöhnlichen Notlage, aufgrund einer Situation, die angeblich die finanzielle Konstitution des Staates erschüttert, ist doch schon Verfassungsbruch. Diese außergewöhnliche Notlage gibt es schlichtweg gar nicht, und das Ganze wäre mit ziemlicher Sicherheit vor dem BVerfG gelandet. Völlig unabhängig davon, ob man sich früher dazu mal in einem Kompromiss geeinigt hatte. Es bliebe trotzdem rechtswidrig. Es gibt keine Notlage.

Ist auch ziemlich egal, was eine Handvoll des verbliebenen kläglichen Rests der FDP Wähler so von sich geben. Wenn man so durch die Foren schaut, dann kam es ziemlich gut an, dass Scholz endlich mal Tacheles redet. Da hatten viele drauf gewartet und viele hätten sich das früher gewünscht.

@9 Nein, das ist falsch. Mit dem Aussetzen der Schuldenbremse war die Erklärung einer außergewöhnlichen Notlage gemeint, um die Ukraine stärker unterstützen zu können. DAS hatte der Koalitionsausschuss früher schon vereinbart, von Lindner mitgetragen, und DAS wollte Scholz jetzt einfordern. Dafür hätte eine einfache Mehrheit im Bundestag gereicht. Die Menschen haben Augen und Ohren im Kopf und wissen genau, dass Lindner seinen Rauswurf erzwungen hat und das kein Märchen von Scholz war.

@5 Nicht nur lockern, sondern sogar aussetzen: "Als Grund für das Scheitern der Koalition nannte Lindner, dass Scholz von der FDP verlangt habe, die Schuldenbremse des Grundgesetzes auszusetzen. "Dem konnte ich nicht zustimmen, weil ich damit meinen Amtseid verletzt hätte." <link>

@3 Für ein Aussetzen der Schuldenbremse hätte es einer 2/3-Mehrheit im Bundestag bedurft, die aber nicht erreichbar war. Daran ändert auch nichts, dass man früher zu einem Kompromiss gefunden hat, die 2/3-Mehrheit wäre trotzdem nötig gewesen. Im Übrigen dürfte das Märchen, das Scholz uns heute aufgetischt hat, wie genau die Ampel nun zerbrach, sich die nächsten Tage in Luft auflösen. Scholz ist einfach der schlechteste Märchenerzähler in der Geschichte der Bundesrepublik. Das glaubt ihm niemand.

"Die FDP zieht all ihre Minister aus der Bundesregierung zurück." - Hat etwa jemand was anderes erwartet? Endlich dürfen wir darauf hoffen, Regierungen bei der Arbeit zuzusehen. Die nächsten Jahre dürften wohl mit weniger "Knüppeln-zwischen-die-Beine-geworfen" ablaufen.

Das Elend dieser Regierung war ja kaum zu ertragen. Wenigstens hat es jetzt ein Ende.

Jetzt ist Scholz den Lindner zuvor gekommen und mit der Begründung des Rauswurfs dürften Lindners Träume an einer weiteren Regierungs Beteiligung sehr geschrumpft sein. Die SPD hingegen dürfte auch in einer CDU geführten Regierung gute Chancen haben....

@1 wann hat Scholz Lindner gezwungen die Schuldenbremse zu lockern? Kannst du da mal einen Link schicken? Ich kenne nur das Gegenteil <link> Lindner hat mit seinen unerfüllbaren Forderungen sich aus der Regierung geführt

Ich bin nur froh, dass Scholz so deutliche und ehrliche Worte gefunden hat. Er hat nun endlich ausgesprochen, was wir schon lange beobachtet hatten. Vielleicht wäre es gut gewesen, das vorher schon so deutlich zu sagen.

Das Aussetzen der Schuldenbremse für die Ukraine wurde schon in einem früheren Koalitionsausschuss vereinbart, sollte es notwendig werden. Es war wieder einer dieser Kompromisse und Entscheidungen, die Lindner erst mitgetragen, und dann nachträglich doch wieder aufgekündigt hat. Es war dieses eine Mal zu viel. Dass die Koalition bricht, war die letzten Tage absehbar, nach Lindners "Scheidungspapier" vom Freitag. Lindner hat den Ausstieg gesucht und erzwungen.

Sie empfangen ihn wie einen Doktor, der nach einer langen, schwierigen Operation ein Geschwür entfernt hat. Vorbei mit dem Narzissmus, vorbei mit der Arroganz, vorbei mit der Unfähigkeit des schlechtesten Finanzministers, den wir je hatten. Danke, Doktor Olaf.

Im Wort "Appl-aus" steckt ja auch das "Aus". Es wird wohl eher so gewesen sein, dass Scholz es drauf angelegt hat, die Koalition zu sprengen, denn er wollte Lindner dazu zwingen, die Schuldenbremse auszusetzen, obwohl er doch genau wusste, dass die FDP das niemals mitmachen würde. Zu dumm nur, damit hat sich Scholz komplett verkalkuliert.