Berlin - Am letzten Tag der FDP-Klausurtagung in Hamburg machen die Liberalen Druck in Sachen Wirtschaftswende. Fraktionsvize Christoph Meyer erklärte gegenüber dem "Tagesspiegel": "Wie zwingend notwendig die Wirtschaftswende ist, bestätigen erneute die Null-Prozent-Wachstumsprognosen führender ...

Kommentare

(31) Flur · 15. September um 14:06
Eine Pflicht in einem Arbeitgeberverband wäre dort hilfreich, ähnlich einer Mitgliedschaft bei der IHK oder bei der Handwerkskammer. Da könnte sich der Staat gerne mal einmischen (2/2)
(30) Flur · 15. September um 14:05
@29: Ich weiß jetzt gar nicht, warum ausgerechnet Sie sich schon wieder einmischen und mir diktieren wollen, wann ein Thema zu Ende diskutiert ist wann nicht. Zum Zweiten: Dass viele Arbeitgeber nicht Teil eines Tarifverbands sind liegt daran, dass eine Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband keine Pflicht ist. Ich wehre mich einfach dagegen, dass der deutsche Staat meint, er sei der bessere Wirtschafter (was er nicht ist und auch nie war!) (1/2)
(29) Sonnenwende · 14. September um 01:57
Nein, das hat nicht geklappt. Weil zu viele Arbeitgeber nicht Teil der Tarifgemeinschaft sind, u.a.. Es gab einen viel zu großen Bereich von Leuten die viel zu wenig Stundenlohn bekommen haben. Und wir leben nun mal nicht in einer freien Marktwirtschaft sondern in einer sozialen Marktwirtschaft, was gut und richtig ist. Und damit kann man das Thema dann auch mal beenden.
(28) Flur · 13. September um 20:35
@27: Es ist nicht die Aufgabe der sozialen Marktwirtschaft, einen staatlich vorgegebenen Mindestlohn zu setzen. Es ist stattdessen die Aufgabe, beiden Parteien (Arbeitgeber und Gewerkschaften) einen passenden Rahmen zu setzen. Dies ist die Sozialpartnerschaft, die dann mittels Tarifverträgen eine Lohnuntergrenze setzt, was ja vor 2015 bereits gut funktionierte, völlig ohne staatliche Interventionen.
(27) Pontius · 13. September um 18:39
@26 Dann wäre es eine freie Marktwirtschaft - bei der sozialen Marktwirtschaft gibt es nun mal Regelungen und Vorgaben des Staates um den sozialen Frieden zu gewährleisten: eine solche Regelung kann der Mindestlohn sein.
(26) Flur · 13. September um 18:27
@25: Vielleicht möchten Sie es ja nicht verstehen: Meine Forderung ist, dass sich allein Gewerkschaften und Arbeitgeber um den Lohn kümmern (siehe "Sozialpartnerschaft") und der Staat sind konsequent heraushält. Das Schlüsselwort heißt hierbei "Tarifautonomie". Ich bin nicht gegen Gewerkschaften, sondern gegen eine staatliche Einmischung. Wenn sich Gewerkschaften und Arbeitgeber auf einen höheren Lohn einigen, dann hat niemand was dagegen, auch kein "Neo-Liberaler" wie ich.
(25) Pontius · 12. September um 20:29
Beispiel für die Forderung einer Gewerkschaft, noch für die EU-Richtlinie, deren Umsetzungsfrist noch bis Ende 2024 läuft - also Thema doch mehrfach knapp verfehlt.
(24) Pontius · 12. September um 20:26
@23 Also du bezahlst die höhere Handwerkskosten mit deinem höheren Lohn - nur ist der Anteil des Lohnes an der gesamten Handwerksleistung eben nicht 100%, also haben am Ende alle mehr in der Tasche. Alle? Nein, ein kleiner Teil von Besserverdienenden Arbeitgebern hat am Ende weniger Gewinn übrig. Die privaten Reinigungsmitarbeitenden freuen sich über den Mindestlohn, wenn es keinen Allgemeinverfügung für den Bereich gibt. Dein Österreich-Beispiel ist zwar interessant, allerdings ist es weder ein
(23) Flur · 12. September um 17:42
@22: Inflation ist also nicht real? Und bitte jetzt nicht mit Corona, Krieg und Energieknappheit argumentieren. Und neo-liberal? Wir reden von einer seit 75 Jahren gängigen Praxis der sozialpartnerschaftlichen Lohnfindung zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern. Und wegen "EU-Richtlinie": Schauen wir doch mal nach ins EU-Land Österreich <link>
(22) Pontius · 12. September um 17:10
eingetroffenes Horrorszenario...
(21) Pontius · 12. September um 17:10
@19 Oh Gott, die Lohn-Preisspiralen... Wir haben die Einführung des Mindestlohnes und die (fast) jährliche Erhöhung nur durchgestanden? Die Gewerkschaften haben Mitglieder noch und nöcher verloren, die Preise sind in unvorstellbare Höhen geschossen und generell ist die gesamte Wirtschaft wegen der Mindestlohnfestsetzung und späteren Anhebung immer weiter implodiert - oder sind aber die ganzen aufgezeichneten Schreckensgespenster etwa gar nicht aufgetaucht? Das nennt man dann wohl nicht
(20) Flur · 11. September um 15:29
Dies führt des weiteren zu einer staatlich forcierten Inflation. Und wenn Gewerkschaften den Mindestlohn so toll finden, dann haben sie eigentlich keine Daseinsberechtigung mehr. Die "Tarifverträge" werden ja dann quasi von der Regierung übernommen. (2/2)
(19) Flur · 11. September um 15:24
@18: Für Reinigungskräfte, die nicht in großen Konzernen arbeiten (z.B. in Privathaushalten) gibt es keinen Tarifvertrag soweit ich weiß. Ein Mindestlohn führt zu einer Lohn-Preis-Spirale, denn wenn jemand, der "nichts" kann schon 15 € bekommt, dann ist es logisch, dass fähige Arbeiter ja dann schon 18 € bekommen müssten, bei Fachkräften/Spezialisten sind wir dann schon bei 25 € und höher. Wie soll ich sich der Otto-Normal-Verbraucher z.B. Klempner dann noch leisten können? (1/2)
(18) Pontius · 09. September um 05:51
der EU-Richtlinie für angemessene Mindestlöhne fordern. Ach weißte was, ich bin gleich in Geberlaune und präsentiere <link> <link> und <link>
(17) Pontius · 09. September um 05:50
@15 Welche Berufsgruppen haben denn keine Tarifverträge bzw. keine Gewerkschaften? Damit gibt es immer die Möglichkeit zur Allgemeinverbindlichkeit, also darfst du die Frage schon beantworten - trotz deiner neoliberalen Einstellung zur Lohnfindung, der ich und die Gewerkschaften wenig abgewinnen können. Zeige mir doch die Beispiele, welche den Mindestlohn (und dessen Erhöhung) ablehnen und ich zeige dir die Beispiele, bei denen die Gewerkschaften die rund 14 bis 15€ Mindestlohn als Umsetzung
(16) Flur · 08. September um 15:49
Der staatliche verordnete Mindestlohn setzt nicht nur falsche Anreize, sondern ist auch gewerkschaftsfeindlich. Denn wie soll sich jemand überhaupt qualifizieren, eine Ausbildung machen oder studieren, wenn er bald sowieso 15 Euro auf die Kralle bekommt, egal was er kann. Das wertet auch Arbeit generell ab (Damit wird übrigens die SPD ihre Wahlplakate nächstes Jahr schmücken, also mit den 15 €)
(15) Flur · 08. September um 15:37
@14: Der Staat kann nur Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklären, wenn es welche gibt!!! Außerdem beziehe ich mich lediglich auf Deutschland und nicht auf die ganze Welt. Wo wir wieder beim Stichwort "Sozialpartnerschaft" wären, wie bereits erwähnt. Zum Punkt Lebenszufriedenheit: Diese steigt nicht parallel zum Geldbeutel, wie man gemeinhin immer denkt. Das sind zwei verschiedene Faktoren
(14) Pontius · 08. September um 08:21
Und dann noch die Bemerkung zu den allgemeinverbindlichen Tarifverträgen: Das macht der Staat - was willst du denn nun: Staatsbeteiligung oder nicht?
(13) Pontius · 08. September um 08:20
Was ist im Anschluss passiert? Die Arbeitgeber haben mit ihrer Mehrheit in der Mindestlohnkommission keinen Kompromiss zugelassen und stattdessen eine so kleine Erhöhung für zwei Jahre durchgesetzt, wodurch die politische Mindestlohnerhöhung auf 12€ quasi ausgemerzt (Wortspiel auf den Unionsvorsitzenden beabsichtigt) wurde: <link>
(12) Pontius · 08. September um 08:19
@10 Welchen Punkt willst du denn mit "wenn es der Wirtschaft gut geht, es der Bevölkerung gut geht" machen wenn nicht die Lebenszufriedenheit der Menschen? Und was ist "Dass die Gehälter nicht so stark steigen, liegt ebenfalls nicht an der Wirtschaft" anderes als ein zunehmendes neoliberales Wirtschaften in der Welt? Da kannst du versuchen das den Gewerkschaften in die Pflicht zu nehmen - das funktioniert schon beim Mindestlohn in keinster Weise, denn die Gewerkschaften haben diesen befürwortet!
(11) Flur · 07. September um 17:30
Die Sozialpartnerschaft, wie sie in Deutschland gelebt wird, ist übrigens weltweit einzigartig und immer auf Parität ausgerichtet. Sie wird aber immer uninteressanter, wenn es einen staatlich verordneten Mindestlohn gibt, statt allgemeinverbindliche Tarifverträge (2/2)
(10) Flur · 07. September um 17:26
@9: Erst mal ist "Persönliches Glück" und Zufriedenheit keine Aufgabe der Wirtschaft, sondern des Individuums. Zweitens: Dass die Gehälter nicht so stark steigen, liegt ebenfalls nicht an der Wirtschaft, sondern an der Ermangelung der Gewerkschaften, für sich Mitglieder zu gewinnen. Dies ist aber wichtig für eine gesunde Entwicklung der Sozialpartnerschaft. Dies kann aber nicht gelingen, wenn der Staat z.B. die Tarifautonomie mit Dingen wie den Mindestlohn torpediert (1/2)
(9) Pontius · 07. September um 09:53
ungebrochen. Dazu haben die Umfragen zum persönlichen Glück und der Einkommensentwicklung gezeigt, dass dies eben nicht ausreicht: <link> <link> und leider in schlechter Qualität <link>
(8) Pontius · 07. September um 09:46
@7 Bitte? "dass wenn es der Wirtschaft gut geht, es der Bevölkerung gut geht" Irgendwie war ich da wohl die letzten Jahrzehnte auf einem anderen Planeten unterwegs: <link> (leider habe ich die Grafik mit dem Verlauf seit dem Wirtschaftswunder nicht zur Hand, da stieg Lohn und Wirtschaft noch im Gleichschritt an und zum Ende des Jahrhunderts hin hat sich der Spalt vergrößert und in diesem Jahrtausend bleibt der Trend
(7) Flur · 06. September um 20:43
@6: Dieses neo-liberale Framing ist genauso, als ob ich alle Rechte als Nazis, alle Linke als Kommunisten und alle Grünen als Ökos beschimpfen würde. Für solche Kindereien habe ich keine Zeit. Außerdem ist mehrfach bewiesen worden, dass wenn es der Wirtschaft gut geht, es der Bevölkerung gut geht (siehe z.B. "Wirtschaftswunder") oder die Jahre vor Corona, die auch durch -wie sie es sagen würden "neo-liberale" Reform wie die Agenda 2010 überhaupt erst möglich gemacht wurde.
(6) Pontius · 06. September um 19:29
@5 Neoliberale Rahmenbedingungen - und genau da willst du die Schieflage nicht sehen? Und wenn die Vorschläge vor allem dafür gemacht werden, die eigene Parteibasis zu beruhigen, dann sollte es Klick machen: <link>
(5) Flur · 06. September um 19:06
@3: Erstens setzt der FDP-Vorschlag nur die Rahmenbedingung. Für die Umsetzung ist das Unternehmen verantwortlich. Zweitens ist die unternehmerische Freiheit immer die beste Wahl, jedenfalls besser als jede Bürokratie-Hürde, die das Land lähmt.
(4) Pontius · 06. September um 19:00
@3 Wie verbessern die Vorschläge der FDP diese beiden Seiten? Ich sehe da klar eine Schieflage in den Vorschlägen.
(3) Flur · 06. September um 18:53
@2: Ein guter Arbeitgebender hat immer sowohl seine Belegschaft im Sinn, als auch seinen Erfolg als Unternehmen. Denn nur beide Komponenten zusammen versprechen dauerhaft Wachstum und Nachhaltigkeit.
(2) Pontius · 06. September um 18:29
@1 Wohin geht diese "gute Idee" denn? Zugunsten der Arbeitnehmer*innen, welche den Großteil der Arbeit verrichten und zugleich den Großteil des Landes ausmachen?
(1) Flur · 06. September um 18:19
Gute Idee. Wird aber mit den rot-grünen Bürokraten nicht funktionieren, weil sie erstens nichts von Wirtschaft verstehen und zweitens dieses Programm so mit Bürokratie aufpumpen würden, dass sich kein Wirtschaftslenker von groß bis klein am Ende da rantrauen wird.
 
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