Berlin (dts) - Die FDP hat die Pläne des Kanzleramtes zur Verschärfung der Corona-Regeln für Ungeimpfte scharf abgelehnt. "Ich halte die Pläne des Kanzleramtsministers für verfassungswidrig", sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Eine Zuteilung von ...

Kommentare

(13) slowhand · 25. Juli 2021
>> Sobald alle Erwachsenen ein Impfangebot erhalten hätten, "sind sämtliche Maßnahmen aufzuheben", fordert Kubicki. << Dann aber bitte auch nur für die die das Angebot angenommen haben. Warum wurde sonst die letzten Monate so ein Theater gemacht. Hätte man sich doch alles sparen können. Hatten wir dem Virus freien Lauf gelassen und gewartet bis sich das von selbst erledigt. Hätte Milliarden gespart und das Problem der Überbevölkerung, Ressourcenverbrauch usw. etwas entspannt.
(12) Archmage · 25. Juli 2021
Wir wollen mal nicht den dummen Wähler raushängen lassen. Nein kein Politiker hat letztes Jahr je gesagt, "Es darf keine 2 Klassengesellschaft zwischen geimpften und nicht geimpften geben!" Aber mein Gott, letztes Jahr ist so lange her, die Wahlen stehen vor der Tür und danach machen die "gewählten" Vertreter eh wieder was sie wollen. (Leider darf man die Listen der Parteien nicht ändern.....)
(11) thekilla1 · 25. Juli 2021
Der Besuch von Konzerten, Sportveranstaltungen, Kinos, Restaurants, Schwimmbädern, etc. etc. gehört zum Glück nicht zu den Grundrechten. Also, Besuche von Veranstaltungen und diversen Lokalitäten ausschließlich für Geimpfte, fertig!
(10) AS1 · 25. Juli 2021
@8 Grundsätzlich einverstanden, aber bei der Ausführung von Gesetzen - und damit auch bei der Beachtung der grundgesetzlichen Vorgaben - sollte man schon den Willen des Gesetzgebers im Auge haben. Aber diese Diskussion brauchen wir nicht weiterführen, denn unsere Legislative und Exekutive haben da bereits Fakten geschaffen.
(9) HmHm · 25. Juli 2021
Mist, hatte mich unten falsch ausgedrückt. Kubicki, der Politknecht der Glücksspielindustrie, trifft es viel besser
(8) Sonnenwende · 25. Juli 2021
@7 Zwar verstehe ich bei weitem nicht so viel davon wie du, aber ist es nicht egal, aus welchem Anlass ein Artikel des Grundgesetzes mal konzipiert wurde, wenn dieser Anlass nicht in das Gesetz als Bedingung mit aufgenommen wurde? Die Zeiten ändern sich und ein wissentliches Riskieren einer Ansteckung anderer Menschen mit z.T. verheerenden Folgen IST ein Angriff auf die körperliche Unversehrtheit und evtl. sogar das Leben.
(7) AS1 · 25. Juli 2021
@5 Ach ja, das liebe Grundrecht nach Art2 Abs2 GG wird ja immer wieder gerne von den Protagonisten harter staatlicher Maßnahmen zitiert. Dieses Grundrecht ist als Abwehrrecht gegen staatliche Gewalt, die sich gegen körperliche Unversehrtheit richtet, konzipiert worden. Das es jetzt als Basis für massive Angriffe auf andere Grundrechte dienen soll, ist mehr als pervers. @6 Ach die FDP... die einzig vernünftige Partei im Deutschen Bundestag!!!
(6) Viper · 25. Juli 2021
Ach die FDP... unfassbar das es die Partei überhaupt noch gibt...
(5) wazzor · 25. Juli 2021
Was ist denn mit dem Grundrecht nach dem Grundgesetz Artikel 2.2 "Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit"? Ungeimpfte sind haupverantwortlich für Mutationen. Was ist denn wenn es eine Mutation gibt die gegen derzeitige Impfstoffe resistent ist? Dann fangen wir wieder von vorne an und wir ALLE werden dann in unsere Grundrechte eingeschränkt und die Ungeimpften schreien dann wieder am lautesten nach ihren Grundrechten.
(4) SchwarzesLuder · 25. Juli 2021
Sehr gut! Schaut was gerade in anderen Ländern los ist, das könnte hier auch Passieren.
(3) all4you · 25. Juli 2021
Sie lehnen auch jegliche Vernunft ab.
(2) GeorgeCostanza · 25. Juli 2021
Wird jedenfalls nicht leichter, die Leute vom Nutzen einer Impfung zu überzeugen, wenn die Lockerungen für Geimpfte bzw die schärferen Regeln für Ungeimpfte ausbleiben.
(1) HmHm · 25. Juli 2021
Kubicki wieder, der Vorkämpfer der Spielcasino-Freiheit
 
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