FDP-Fraktion wirft Grünen Blockade der Wirtschaftsinitiative vor

Von den vergeblichen Förderungen bspw. für Wasserstoff (Busse, Fabriken etc.) hat sogar schon der Bund der Steuerzahler in seinem Buche mehrfach aufgegriffen, zuletzt auch die Oberleitungsstrecken.

@17 Dann ist sowohl dir als auch der FDP die Realität entglitten, denn die Entscheidung ist in der Wirtschaft schon gefallen: <link> <link> - kommst du damit nach Flensburg? Von eFuels ganz zu schweigen: <link>

@12: Antwort auf die "Quizfrage": Mit Technologieoffenheit, mehr wirtschaftlicher und innovativer Freiheit und mit dem Befreiungsschlag aus dem ideologischen Korsett.

@14 Gerne nach dir. Umgekehrt funktioniert es ja nicht, da wartet man bei dir bis zum Sankt Nimmerleinstag (jüngstes Beispiel: <link> ) Also bitte, du bist dran.

@12 Die FDP will den Habeckschen Weg nicht mitgehen, und die Grünen wollen Lindners Weg nicht mitgehen. Nix Neues, das geht schon seit 3 Jahren so. Und mancher fordert immer wieder Belege dafür, dass die beiden Parteien nicht zusammen passen, was auch so offensichtlich ist.

@13 Du hast unter #2 geschrieben, die FDP blockiere aus ideologischen Gründen Habecks geplante Belebung der Wirtschaft. – dafür bitte ich um konkrete Belege. Ich habe nichts dergleichen wahrgenommen.

@11 "und die Grünen versuchen das zusammenzustreichen, aufzuweichen und mauern" – dafür bitte ich um konkrete Belege. Ich habe nichts dergleichen wahrgenommen.

@11 Nö ist das ist korrekt und verdreht die Sache nicht, die FDP will den Habeckschen Weg nicht mitgehen. Quizfrage: Mit welcher Wundertechnologie möchte die FDP die Klimaziele erreichen?

@9 Du hast unter #2 geschrieben, die FDP blockiere aus ideologischen Gründen Habecks geplante Belebung der Wirtschaft. Das ist falsch und verdreht die Sache. Genauso gut könnte man sagen, die Grünen blockieren die Wachstumsinitiative, weil sie aus ideologischen Gründen kein Wachstum wollen, sondern ein Schrumpfen der Wirtschaft, um die Klimaziele zu erreichen.

@8 "und die Grünen versuchen das zusammenzustreichen, aufzuweichen und mauern" – dafür bitte ich um konkrete Belege. Ich habe nichts dergleichen wahrgenommen.

@8 Du musst schon genauer lesen und BITTE nicht meinen Kommentar verdrehen. Ich schrieb nicht, dass die FDP die Wachstumsinitiative blockiere. Ganz im Gegenteil, sie pochen auf eine schnelle Umsetzung "eins zu eins" wie in der Koalition verabredet (Christian Dürr). Sie wollen den Koalitionspartnern also eventuell sinnvolle Änderungen im parlamentarischen Prozess verweigern, die sie bei anderen Themen (Rentenpaket etc.) zwingend einfordern. So kann man einfach nicht miteinander umgehen.

@2 Wo bitte blockiert denn die FDP die Wachstumsinitiative für die Wirtschaft? Die FDP will doch dringend die Umsetzung, und die Grünen versuchen das zusammenzustreichen, aufzuweichen und mauern. Also ich muss schon sagen, Du verdrehst hier wieder alles.

@5: Deine Punkte waren hier nicht Thema. Klar jede der Parteien mauert, die FDP vieleicht ganz besonders. Allerdings sollte sich jede Partei an die Gesetze halten. PS: Hier kann ich mich wieder richtig erholen. Habe meinen Cousin besucht, der ist was ich nicht wußte zusammen mit seiner Frau Coronaleugner vom Feinsten. Zusätzlich wurde ich auf die Chemtrails am Himmel hingewiesen. Aut die bescheidene Frage wer das finanziert haben beide sofort geantwortet: Bill Gates!

@2: Die Schuldenbremse könnte gar nicht ausgehebelt werden, da hierzu die benötigte 2/3 Mehrheit in Bundestag und Bundesrat fehlt. Also typisches grünes Getöse. Außerdem: Was hat Ideologie mit Verfassungstreue zu tun? @5: Was haben die Mietpreisbremse, das Tariftreuegesetz und das Rentenpaket II mit dem Ankurbeln der Wirtschaft zu tun?

@3 Was ist mit dem Mieterschutz und der Mietpreisbremse? Dem Tariftreuegesetz? Dem Rentenpaket? Letztes ist besonders interessant, weil man da genau diesem Vorwurf der FDP-Fraktion machen muss. Von der Blockade von Themen in der Koalition, bei denen es am Ende noch schwächere Kompromisse gab ganz zu schweigen - da sollte man aufpassen, denn wenn man mit dem Zeigefinger auf andere zeigt, dann zeigen immer noch drei Finger auf einen selbst...

@3 Oh, danke, das kann ich nur erwidern – vor deiner "Kommentarauffassung" muss man sich auch schwer in acht nehmen. Was du in meinen Kommentar alles rein interpretierst, ist allerhand. 🤡 edit: Interessehalber – denkst du denn, man muss sich auch vor der Rechtsauffassung des Wirtschaftsweisen Truger in acht nehmen? <link>

@2: Die Schuldenbremse hat Verfassungsrang fern jeglicher Ideologie! Bisher hat keine der Regierungsparteien die vorübergehende Aussetzung beantragt, die Regeln hierzu stehen ebenfalls im Grundgesetz. Vor dir muß man sich aufgrund deiner Rechtsauffassung in acht nehmen! Die Anpassung der steuerlichen Freibeträge ist auch gesetzlich geboten!

«Meyer kritisierte, die Grünen-Fraktion "kritisiert, blockiert und versucht zusammenzustreichen".» – genau mein Humor. Alle wissen, wer blockiert, wer aus ideologischen Gründen (Schuldenbremse!) Habecks Pläne zur Belebung der Wirtschaft auflaufen lässt und eine Finanzierung verweigert... «Die FDP erwarte, dass Habeck seine Fraktion "in die Spur schickt"» - das könnte man bei so vielen Themen von Lindner und der FDP fordern, weil Koalitionsvertrag und Vereinbarungen nicht umgesetzt werden.

Man bekommt immer mehr den Eindruck, dass die Grünen aus ideologischen Gründen gar kein Wirtschaftswachstum wollen.