Ex-Verfassungsrichter Voßkuhle sieht Aufbau von Wahldiktatur in USA
Karlsruhe - Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, sieht die Angriffe von US-Präsident Donald Trump auf Richter und die Justiz als große Gefahr. "Wir erleben in den USA den Aufbau autoritärer Strukturen", sagte Voßkuhle dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe).
Es handele sich immer mehr um eine sogenannte Wahldiktatur, weil am Anfang ein Votum der Wähler stand und keine Revolution mit Waffen. "Aber seit seiner Wahl versucht Trump mit seiner Clique, das demokratische System und das verfassungsrechtliche Gefüge aus Checks and Balances auszuhebeln und zu umgehen", warnte Voßkuhle. "Die USA stecken in einer ernsthaften, großen Verfassungskrise."
Die Justiz-Attacken des US-Präsidenten, aber auch von Marine Le Pen in Frankreich wertet Voßkuhle als Teil einer "extrem problematischen" Entwicklung. "Wir sehen gerade, dass das Grundvertrauen in die Justiz in einigen Ländern bewusst zerstört wird, um totalitäre Strukturen zu schaffen oder auszubauen und um sich der Kontrolle durch die Gerichte zu entziehen", sagte er.
Der Rechtsstaat sei zerbrechlich, die Justiz dürfe jedoch nicht vor den Verfassungsfeinden zurückschrecken. "Gerichte müssen dem Recht folgen, auch wenn sie dann vielleicht dafür beschimpft werden", sagte Voßkuhle. "Manche Urteile werden missbraucht, sie werden anders ausgelegt oder falsch zitiert." Auch damit müssten Richter leben.
