Ex-EU-Kommissar Oettinger drängt auf Digitalsteuer

Berlin - Der frühere EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) fordert die Einführung einer Digitalsteuer als Reaktion auf die Zoll-Politik Donald Trumps. Es müsse "ein weitreichendes Paket mit Gegenzöllen gegen US-Produkte geben", sagte Oettinger dem "Stern".

"Außerdem sollte es eine Gebühr auf digitale Dienstleistungen geben. Das würde vor allem Tech-Giganten wie Amazon oder Elon Musks X treffen." Natürlich würde eine Digitalsteuer das Produkt für die Nutzer verteuern, aber umgekehrt auch die Erträge und Gewinne der großen Plattformen treffen. "Die Höhe der Gebühr sollte dabei von der Intensität der Nutzung abhängen." Die Europäer sollten zudem in jeder Hinsicht vorbereitet sein, neben der Eskalation auch die Deeskalation zu suchen und die Zölle auch wieder zurückzufahren, mahnte der CDU-Politiker.

Auch Verena Hubertz, Vize-Fraktionsvorsitzende der SPD, plädierte für eine Digitalsteuer: "Wenn es uns gelingt, eine Maßnahme zu finden, die gezielt US-Konzerne trifft, ohne die europäische Digitalwirtschaft zu schädigen, bin ich sehr dafür", sagte sie dem "Stern". US-Präsident Trump sollte militärische Macht nicht mit Handelsmacht verwechseln. "Der EU-Binnenmarkt mit 449 Millionen Einwohnern ist eine solche Macht, die auch ein amerikanischer Präsident nicht ignorieren kann." Man sei gut vorbereitet und handlungsfähig für entschlossene Gegenmaßnahmen.