Europaparlament plädiert für stärkere Unterstützung der Ukraine: Aufruf zur Lockerung von Waffenbeschränkungen

Das Europaparlament hat EU-Mitgliedsstaaten dazu aufgerufen, der Ukraine den Einsatz westlicher Waffen auch gegen Militärziele auf russischem Boden zu gestatten. Die Parlamentarier betonten, dass die Ukraine die Möglichkeit haben müsse, sich vollständig zu verteidigen. Ohne die Aufhebung bestehender Beschränkungen sei dies allerdings nicht vollständig möglich.

In Straßburg stimmten die Abgeordneten mit deutlicher Mehrheit für eine entsprechende, jedoch rechtlich unverbindliche Resolution: 425 Ja-Stimmen standen 131 Nein-Stimmen und 63 Enthaltungen gegenüber. Die Resolution fordert zudem alle EU-Staaten dazu auf, ihre Unterstützung für die Ukraine keinesfalls zu reduzieren, sondern sogar noch zu erhöhen. Insbesondere mahnten die Parlamentarier an, dass das Versprechen, eine Million Schuss Munition an die Ukraine zu liefern, dringend eingehalten werden müsse, und verlangten eine generell schnellere Lieferung von Waffen.

Zusätzlich forderte das Europaparlament eine Beibehaltung und Ausweitung der Sanktionen gegen Russland und Weißrussland sowie gegen Iran und Nordkorea, aufgrund deren Unterstützung der russischen Kriegsaktivitäten. Eine weitere Forderung der Abgeordneten ist die Schaffung von Regelungen, die es ermöglichen, die Ukraine mit beschlagnahmtem russischen Staatsvermögen für die erlittenen Zerstörungen zu entschädigen.