Europäische Geschlossenheit: Baerbock lehnt Sanktionsaufhebung ohne Frieden ab
Annalena Baerbock, die geschäftsführende Außenministerin, betont die Notwendigkeit eines nachhaltigen Friedens in der Ukraine als Voraussetzung für jegliche Aufhebung von Sanktionen gegen Russland. Beim Treffen mit Margus Tsahkna in Berlin verdeutlichte die Politikerin der Grünen, dass der Druck auf die Ukraine, Zugeständnisse zu machen, lediglich zu einer weiteren Eskalation führen würde und nicht zu einem dauerhaften Frieden.
Ein Waffenstillstand gemäß den Forderungen von Präsident Wladimir Putin sei laut Baerbock kein friedlicher Abschluss, sondern könnte eine weitere kriegerische Offensive einleiten. Mit Nachdruck sprach Baerbock davon, dass die Sanktionen gegen Russland bestehen bleiben, solange kein echter Frieden erreicht ist. Es sei entscheidend, die europäische Einheit und Entschlossenheit zu wahren, um auf Putins Aggressionen zu reagieren.
Zudem seien die Vorschläge der EU-Kommission zur Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie ein bedeutendes Signal, um solche Ziele zu bekräftigen. Die Bildung einer europäischen Verteidigungsunion sehe sie als unabwendbare Notwendigkeit an. Margus Tsahkna, der estnische Außenminister, mahnte in diesem Zusammenhang, dass eine Friedenslösung in der Ukraine nicht ohne Berücksichtigung der Interessen Kiews stattfinden dürfe.
Jegliche Entscheidungen ohne die Ukraine würden als inakzeptabel angesehen. Tsahkna unterstrich die Bedeutung der anhaltenden Sanktionen gegen Moskau, bis sich Russland von seiner aggressiven Politik abwendet. Ein kürzlich von den USA vermitteltes Abkommen zum sicheren Handelsschiffsverkehr im Schwarzen Meer wird zwar als Erfolg präsentiert, doch Moskau fordert die Rücknahme westlicher Sanktionen, bevor dem zugestimmt wird.
Bei Baerbocks Besuch in Estland wurde ihr für ihren Einsatz zur Wahrung europäischer Werte und die Unterstützung der Ukraine das estnische Verdienstkreuz Erster Klasse verliehen.
