EU verschärft Sanktionen: Neuer Schlag gegen russische Schattenflotte
Die Europäische Union hat sich auf ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland geeinigt, um dessen Druck auf die Ukraine durch den anhaltenden Angriffskrieg entgegenzuwirken. Das Hauptaugenmerk liegt hierbei auf der russischen Schattenflotte, die für den Transport von Öl und Ölprodukten genutzt wird.
Zahlreiche Diplomaten bestätigten, dass über 50 weitere Schiffe von der Einfahrt in EU-Häfen ausgeschlossen und von Dienstleistungen europäischer Unternehmen abgeschnitten werden sollen. Bereits im Juni waren etwa zwei Dutzend Schiffe auf eine Schwarze Liste gesetzt worden.
Zusätzlich zu den Maßnahmen gegen die Schifffahrt, plant die EU, Handelssanktionen gegen mehr als 30 weitere Akteure zu verhängen. Diese stehen im Verdacht, den russischen Verteidigungs- und Sicherheitssektor zu unterstützen. Unter den betroffenen Parteien befinden sich erneut einige Unternehmen mit Sitz in China, die angeblich in die Drohnenproduktion für Russland involviert sind.
Einreiseverbote und Vermögenssperren für weitere Personen sind ebenfalls vorgesehen. EU-Spitzenvertreter begrüßten die Einigung auf das neue Sanktionspaket. Die EU-Außenbeauftragte, Kaja Kallas, und Europaparlamentspräsidentin, Roberta Metsola, betonten das starke Signal der unermüdlichen Unterstützung für die Ukraine, das durch die getroffenen Maßnahmen ausgesendet wird.
Die offizielle Bestätigung des Abkommens durch die EU-Außenminister steht noch aus und soll in der kommenden Woche erfolgen. Kritiker aus dem Umweltsektor warnen weiterhin vor den ökologischen Risiken, die von der russischen Schattenflotte ausgehen. Ihnen zufolge sind viele der eingesetzten Tanker veraltet und technisch unzureichend ausgestattet.
Länder wie Schweden und Organisationen wie Greenpeace drängen seit längerem auf härtere Maßnahmen gegen die Schiffseigner und Versicherungen. Zahlen von Greenpeace zufolge, haben über 170 Schiffe der russischen Schattenflotte die deutsche Ostsee und das Seegebiet der Kadetrinne in Mecklenburg mehrfach passiert.
Ein kontroverser Punkt der jüngsten Verhandlungen waren Ausnahmeregelungen für europäische Unternehmen hinsichtlich verbotener Exporte und Importe nach Russland. Staaten wie Lettland und Litauen kamen nicht mit ihrem Wunsch nach einem raschen Ende dieser Ausnahmen durch.
Bereits im Juni hatte die EU ein Sanktionenpaket verabschiedet, das milliardenschwere Geschäfte mit Flüssigerdgas addressierte. Es wird erwartet, dass im Februar, zum dritten Jahrestag des russischen Krieges gegen die Ukraine, weiteres Sanktionspaket in Kraft treten könnte.
