EU-Kommission schränkt Zugang von Huawei-Vertretern wegen Korruptionsermittlungen ein
Die EU-Kommission zieht klare Konsequenzen aus den jüngsten Korruptionsermittlungen im Europaparlament: Vertreter des chinesischen Technikgiganten Huawei sind fortan von einem Zutritt zum Kommissionsgebäude ausgeschlossen und sollen keinen Zugang mehr zu Kommissionsbeamten haben. Dies verkündete ein Sprecher der EU-Kommission mit Nachdruck.
Auch wenn Huawei-Vertreter aus den oberen Etagen der EU-Institutionen ferngehalten werden, versucht die Kommission offenbar einen differenzierten Ansatz im Umgang mit Lobby-Dachverbänden zu wahren. Ein genereller Ausschluss solcher Verbände erscheint laut EU-Sprecher wenig sinnvoll. Stattdessen wird im Einzelfall geprüft, ob es Anzeichen dafür gibt, dass Huawei über diese Netzwerke Einfluss nehmen möchte.
Der Sprecher betonte, dass man auf die "klugen Köpfe" innerhalb der Kommission vertraue, die in der Lage seien, die Agenda der Dachverbände kritisch zu durchleuchten und etwaige Verbindungen zu Interessen von Huawei zu erkennen. Sollte dies der Fall sein, werde man angemessene Maßnahmen ergreifen, um etwaigen Annäherungsversuchen einen Riegel vorzuschieben.
Parallel zu diesen Maßnahmen laufen in Belgien umfangreiche Ermittlungen, bei denen die Staatsanwaltschaft acht Personen wegen aktiver Korruption, Geldwäsche und krimineller Machenschaften angeklagt hat. Diese Ermittlungen führten bereits zu Durchsuchungen im Europäischen Parlament und prompten Reaktionen seitens Huawei, die mehrere ihrer Mitarbeiter freistellten.
Angesichts der jahrelangen Kritik an chinesischen Technologieunternehmen, etwa hinsichtlich der Sorge vor Einflussnahme auf westliche Telekommunikationsstrukturen, steht Huawei besonders unter Beobachtung. Die jetzigen Ermittlungen richten den Fokus erneut auf die möglichen Versuche des Unternehmens, unzulässigen Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse in Europa auszuüben.
