EU-Erweiterung im Fokus: Ukraine reformiert, Georgia in der Kritik
Die Europäische Kommission hat jüngst eine optimistische Prognose bezüglich der näheren Zukunft der EU-Erweiterung gemacht. Im nächsten Jahr sollen die Gespräche über den EU-Beitritt der Ukraine konkretere Formen annehmen. Trotz der Herausforderungen des anhaltenden russischen Konflikts zeigt sich die Ukraine engagiert in ihren Reformbestrebungen. Dabei fokussiert sich das Land auf essentielle Bereiche wie Grundrechte, Justiz, Freiheit und Sicherheit sowie finanzielle Kontrolle. Angesichts dieser Fortschritte wird gehofft, die konkreten Verhandlungen bis spätestens 2025 zu beginnen, vorausgesetzt die Ukraine erfüllt alle Voraussetzungen.
Allerdings bleibt der Weg zum EU-Beitritt steinig und von Unwägbarkeiten geprägt, wie das Beispiel der Türkei zeigt. Obwohl die Beitrittsverhandlungen bereits 2005 begannen, stocken diese aufgrund erheblicher Rückschritte des Landes in puncto Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Im Rahmen dieser geopolitischen Überlegungen ist zudem ein EU-Beitritt der Ukraine vor dem Ende des russischen Angriffskriegs ausgeschlossen, um eine militärische Verpflichtung seitens der EU zu vermeiden.
Ein weiteres Augenmerk der Kommission liegt auf den Fortschritten anderer Beitrittskandidaten, darunter auch Georgien. Das Land, das kürzlich seine Parlamentswahlen abgehalten hat, erhielt ein kritisches Urteil durch die Kommission. Die Berichte heben besorgniserregende demokratische Entwicklungen hervor, die im Widerspruch zu Georgiens proklamiertem europäischem Kurs stehen. Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen sowie der Druck auf Wähler und abweichende Wahlergebnisse sind nur wenige der angeführten Kritikpunkte. Trotz ihres Status als Beitrittskandidat hat die EU die Annäherung mit Georgien aufgrund der umstrittenen Gesetze, die zuletzt von der Regierungspartei Georgischer Traum eingeführt wurden, eingefroren.
