EU-Entwaldungsverordnung: Druck wächst auf Brüssel

Bundesagrarminister Cem Özdemir erhöht im Namen der Bundesregierung den Druck auf die EU-Kommission, den Start der EU-Entwaldungsverordnung um ein halbes Jahr zu verschieben. Vier Monate vor dem geplanten Inkrafttreten habe die EU-Kommission noch nicht klar gemacht, wie sie betroffenen Unternehmen bei der Umsetzung des Gesetzes helfen wolle, so das Landwirtschaftsministerium. „Der Anwendungsstart muss verschoben werden, Punkt“, forderte Özdemir (Grüne) energisch.

Er betonte, dass Unternehmen ausreichend Zeit benötigen, um sich vorzubereiten. Dies gelte besonders für Länder mit kleinbäuerlichen Produktionsstrukturen. „Sonst drohen Lieferketten zum Ende des Jahres zu reißen – zum Schaden der deutschen und europäischen Wirtschaft.“ Auch deutsche Waldbesitzer lehnen das EU-Vorhaben ab. Der Waldeigentümer-Verband AGDW hatte erst kürzlich eine Verschiebung und Überarbeitung der Verordnung gefordert.

Kritik an der Verschiebungsforderung kommt von der Umweltorganisation WWF. Susanne Winter von WWF Deutschland warnte, dass die Bundesregierung mit diesem Schritt die Entwaldung weltweit unterstütze, statt die Umsetzung der EU-Verordnung gegen die Entwaldung pragmatisch zu fördern. „Eine Verschiebung bedeutet auch für Deutschland mehr kaputte Wälder!“

Die Entwaldungsverordnung sieht vor, dass Produkte wie Kaffee, Holz, Soja, Kakao und Palmöl nur noch in der EU verkauft werden dürfen, wenn dafür nach 2020 keine Wälder gerodet wurden. Dadurch soll insbesondere die Entwaldung des Regenwaldes im Amazonasgebiet deutlich eingedämmt werden.

Unternehmen müssen künftig eine Sorgfaltserklärung abgeben, dass für ihr Produkt nach dem 31. Dezember 2020 kein Wald gerodet oder geschädigt wurde. Verstöße gegen die Vorschriften können mit hohen Strafen von mindestens vier Prozent des Jahresumsatzes in der EU geahndet werden.

Özdemir erhält Unterstützung von der FDP. Carina Konrad, FDP-Fraktionsvize, stellte klar: „Nutzen und Umsetzung der Entwaldungsverordnung sind wenige Wochen vor Inkrafttreten völlig ungeklärt. Das schafft Unsicherheit und stellt Waldbesitzer vor unlösbare Herausforderungen. So wird das Vertrauen in Deutschland und Europa geschwächt.“