EU-Asylreform unter Druck: Scholz fordert zügige Umsetzung
Bundeskanzler Olaf Scholz hat beim Start des EU-Gipfels in Brüssel seine Kollegen zu einem schnelleren Handeln bezüglich der EU-Asylreform aufgefordert. Mit Nachdruck betonte Scholz die Wichtigkeit einer raschen Umsetzung der Vereinbarungen der 27 EU-Staaten. „Es wäre förderlich,“ erklärte Scholz, „wenn in Europa die neuen Regelungen schneller eingeführt werden könnten.“
Die im Frühjahr beschlossene Asylreform stößt bei mehreren EU-Mitgliedern auf Kritik, da sie als nicht ausreichend angesehen wird, um die Herausforderungen unerwünschter Migration effektiv zu adressieren. Ein weiteres Hindernis stellt die lange Übergangsfrist dar, die eine vollständige Implementierung erst bis Juni 2026 vorsieht. Die Reform zielt darauf ab, an den Außengrenzen der EU einheitliche Verfahren zu etablieren und so die Entscheidungen über die Begründetheit von Asylanträgen zu beschleunigen. Unbegründete Anträge sollen zügiger bearbeitet werden, um eventuell erforderliche Abschiebungen direkt von der Grenze aus umzusetzen.
Diese Forderung nach Eile seitens Scholz spiegelt die Dringlichkeit wider, mit der Deutschland und andere Mitgliedstaaten eine Lösung für die Migrationsherausforderungen suchen. Doch bleibt abzuwarten, inwieweit seine Vorschläge auf europäischer Ebene Gehör finden und ob die Reform in der angestrebten Form zügig umgesetzt werden kann.
