Estland für Erhöhung des Nato-Ziels auf drei Prozent

Tallinn - Estlands Verteidigungsminister Hanno Pevkur sieht angesichts der Wiederwahl Donald Trumps und der Bedrohung durch Russland, Iran und Nordkorea den richtigen Zeitpunkt für die Anhebung des Nato-Ziels bei den Verteidigungsausgaben. "Wir haben jetzt ein Momentum für ein höheres Nato-Ziel", sagte Pevkur dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagausgaben).

Er verwies darauf, dass die Nato wegen der vielen Bedrohungen auch neue Verteidigungspläne verabschiedet hatte. "Diese Pläne können wir nur erfüllen, wenn wir in den nächsten Jahren mindestens drei Prozent in Verteidigung investieren." Gleichzeitig drängte er: "Wir müssen dringend die Bereitschaft in unserer Bevölkerung stärken, Europa im Ernstfall mit der Waffe zu verteidigen."

Dass die EU-Kommission 500 Milliarden Euro über zehn Jahre für Investitionen in die Verteidigung bereitstellen möchte, sei nicht ausreichend. "Das ist natürlich viel zu wenig Geld und reicht nicht aus, um die vielen Löcher zu stopfen", sagte Pevkur. "Um die Verteidigungsausgaben auf drei Prozent zu erhöhen, brauchen wir mindestens zweimal 500 Milliarden Euro für zehn Jahre", so der Verteidigungsminister. Er sieht die einzelnen Mitgliedstaaten in der Pflicht, selbst mehr zu tun.

Pevkur warnte vor einer Ausweitung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. "Russland geht gerade aufs Ganze, um die russische Region Kursk zurückzuerobern", sagte Pevkur dem RND. "Die Situation an der Front wird jetzt zunehmend ernster und die Gefechte auf dem Schlachtfeld werden immer schwieriger, insbesondere wegen der beginnenden Winterperiode."

Angesichts einer halben Million russischer Soldaten in der Ukraine sei die Unterstützung durch 10.000 Nordkoreaner zwar nicht viel. "Aber an bestimmten Orten wie in Kursk ist es entscheidend, zwei oder drei zusätzliche Brigaden zu haben", so Pevkur. "Natürlich profitiert Russland von den zusätzlichen Kräften in dieser Region, während die Ukraine schon lange mit allen verfügbaren Soldaten kämpft. Dieses Ungleichgewicht macht die Kämpfe schwieriger", so der Verteidigungsminister.

Noch beunruhigender sei, dass Nordkorea die russische Armee auch mit Munition und Waffensystemen versorge. Europa müsse daher jetzt die "Waffenlieferungen an die Ukraine schleunigst ausweiten und vor allem schneller liefern".

Statt Telefonanrufen wie den von Bundeskanzler Olaf Scholz beim russischen Präsidenten Wladimir Putin, müsse man dem Kremlchef mit klarer Stimme und militärischer Hilfe für die Ukraine begegnen. "Ich erinnere an 1989, als Präsident Reagan in Berlin war und appellierte: Herr Gorbatschow, reißen Sie diese Mauer nieder. Heute müssen wir sagen: Herr Putin, raus aus der Ukraine", so Pevkur. "Wir brauchen diese klare Stimme und militärische Hilfe, denn kein Telefonanruf wird Putins Meinung ändern."